Budgetdisziplin allein wäre zur Eurorettung zu wenig

Wolfgang Tucek and Hermann Sileitsch, Wiener Zeitung, 07.12.2011

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Die positiven Erwartungen an das Euro-Rettungspaket beim EU-Gipfel Ende der Woche bleiben intakt - trotz der dröhnenden Abstufungsdrohung der US-Ratingagentur Standard&Poor’s. Die Ideen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy fanden auf den Märkten vorerst Anklang, die Zinsen für Euro-Staatsanleihen sanken deutlich. Allerdings beschränken sich die Ideen von "Merkozy", wie das Duo scherzhaft genannt wird, fast ausschließlich auf Mechanismen zur Einhaltung der Budgetdisziplin und von strikten Sparvorgaben. [...]

Zwar klingt die Rüge aus der EU-Kommission einigermaßen überraschend. Inhaltlich kann sie Wirtschaftswissenschafter Janis A. Emmanouilidis vom Brüsseler Think-Tank EPC aber nachempfinden, sagt er zur "Wiener Zeitung".

Für einen erfolgreichen Gipfel müssten drei Ziele erreicht werden: Erstens müsse es einen deutlichen Schritt in Richtung Fiskal- und Wirtschaftsunion geben, wofür eine Änderung des Lissabonner Vertrags nötig ist. Unter diesem Titel hatten Merkel und Sarkozy eine verbindliche einheitliche Schuldenbremse für alle Euroländer und deren Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angekündigt. Dazu könnten sich womöglich sogar alle 27 EU-Länder bereiterklären.

Doch zweitens müsse es ein Signal für die längerfristige Bereitschaft zur Vergemeinschaftung von Schulden geben - also Eurobonds, "wie auch immer man sie nennen will". Ob sich der EU-Gipfel dazu durchringen kann, ist laut Emmanouilidis nicht sicher. Schließlich hatten die beiden Spitzenpolitiker Deutschlands und Frankreichs Eurobonds "derzeit" dezidiert abgelehnt. Merkel wieder einmal, Sarkozy so deutlich wie noch nie.

"1,5 bis 2,5 Billionen nötig"

Und "drittens kann in der jetzigen Situation nur noch die Europäische Zentralbank (EZB) helfen, indem sie zumindest temporär als lender of last ressort agiert". Dazu müsste sie bei Bedarf großflächig Staatsanleihen von schwankenden Euroländern aufkaufen - also de facto Geld drucken. Zwar gehen manche EU-Experten in diesem Fall von einer drohenden Inflationsrate von bis zu fünf oder sogar sieben Prozent aus - was aber immer noch viel besser sei als der Kollaps des Euro.

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