Schicksalstag für Papandreou

Sebastian Gierke, Süddeutsche, 04.11.2011

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Der Referendumsplan wurde ihm ausgeredet, jetzt steht Giorgos Papandreou am Abgrund: Der griechische Premier stellt die Vertrauensfrage. Beschädigt auch durch Merkel und Sarkozy, muss Papandreou um seine ohnehin schon sehr dünne Mehrheit fürchten. Kann er die Abstimmung politisch überleben? Kommt es zu einer Übergangsregierung? Wie verhält sich die Opposition? […]

Giorgos Papandreou ist nach seinem unglücklichen Referendumsvorstoß als Regierungschef stark beschädigt. Er kann sich der Unterstützung seiner sozialistischen Partei Pasok nicht mehr sicher sein. Für ihn geht es in der Nacht zum Samstag ums politische Überleben. Die Sozialisten haben nur eine dünne Mehrheit von zwei Abgeordneten im 300-köpfigen Parlament. Dabei ist gar nicht klar, ob Papandreou politisch überleben will. Möglicherweise will er sich nur noch einen starken Abgang sichern, ist amtsmüde. Janis Emmanouilidis, Politikwissenschaftler und Europaexperte, hält das für denkbar. Oder sieht Papandreou tatsächlich noch eine Machtoption für sich? "Das kann im Moment nur er selbst beantworten", sagt Emmanouilidis. Papandreou erklärte im Parlament: "Ich klebe nicht an irgendeinem Stuhl." […]

Die Nachrichtenagentur Reuters meldet unter Berufung auf Regierungskreise, dass Papandreou mit mehreren ihm gegenüber kritisch eingestellten Ministern unter Führung von Finanzminister Venizelos bereits eine Vereinbarung zu seinem Rücktritt getroffen hat. Die Minister sollten ihm dabei helfen, die Vertrauensabstimmung zu gewinnen, im Gegenzug sei er zum Abgang bereit und wolle Platz für eine Koalitionsregierung machen. Dennoch, die Mehrheit für Papandreou ist nicht sicher. "Da kann sich in den nächsten Stunden noch viel tun", sagt Experte Emmanouilidis. […]

Am Ende dieser Verhandlungen könnte eine Übergangsregierung vor allem aus überparteilichen Persönlichkeiten stehen. Ein Kabinett der Technokraten, das dann versuchen muss, die Euro-Gipfelbeschlüsse umzusetzen. Eine große Koalition aus Papandreous sozialistischer Partei Pasok und der konservativen Nea Dimokratia (ND) ist aufgrund der Verwerfungen zwischen den Parteien unwahrscheinlich, auch wenn Papandreou sie offenbar anstrebt. Wer die Regierung der Technokraten führen würde, dazu gibt es allerdings bislang nur Spekulationen. Experte Emmanouilidis glaubt, es könnte ein in Europa noch gänzlich Unbekannter werden. […]

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