«Die EU wird nicht zum Superstaat»

Marianne Truttmann, NZZ am Sonntag, 31.10.2011

Interview


Der Experte für Europapolitik Janis A. Emmanouilidis erklärt die politische Bedeutung der jüngsten EU-Massnahmen gegen die Schuldenkrise.

NZZ am Sonntag: Der deutsche Oppositionsführer Frank-Walter Steinmeier hat den jüngsten Marathongipfel der EU als Operation am offenen Herzen bezeichnet. Ist diese gelungen?

Janis A. Emmanouilidis: Das wissen wir noch nicht. Weitere Elemente, die zur Lösung der Krise beitragen, wurden hinzugefügt, aber viele Details sind noch offen. Die Gipfelbeschlüsse sind nur ein weiterer Schritt auf einem langen Marathon.

Frage: Macht sich die Euro-Zone mit dem Einbezug von Drittstaaten in den Rettungsschirm EFSF abhängig von China?

Emmanouilidis: Nein, das glaube ich nicht. Es ist jedoch ein Zeichen für die zunehmende globale Rolle der Brics-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Von einer Abhängigkeit zu sprechen, ist aber nicht angebracht.

Frage: Nach dem EU-Gipfel könnte man meinen, die Euro-Zone werde nun von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy regiert.

Emmanouilidis: Das Bild ist wesentlich komplizierter. Deutschland und Frankreich sind massgebliche Akteure, aber sie haben nicht das Kommando. Bei Beginn der Krise wurde mehr Führung gefordert, Berlin und Paris werden dieser Rolle zunehmend gerecht. Die beiden Regierungen vertreten nicht immer dieselben Positionen, doch Kompromisse zwischen Deutschland und Frankreich sind letztlich unerlässlich für die Überwindung der Euro-Krise.

Frage: Mit einer Task-Force sowie der ständigen Überwachung der verlangten Auflagen wird Griechenland quasi unter Aufsicht gestellt. Wie wirkt sich das auf das Land aus?

Emmanouilidis: Für die Bevölkerung ist die jetzige Situation äusserst schwierig, weil sie kein Licht am Ende des Tunnels sieht. Neben den notwendigen Spar- und Reformmassnahmen muss noch mehr dafür getan werden, dass das Land ökonomisch möglichst bald wieder auf die eigenen Beine kommt.

Frage: Wenn die einen Länder den Marsch blasen und den anderen befehlen, was sie zu tun haben, gewinnen damit doch die mächtigen Regierungen in der EU noch mehr Macht?

Emmanouilidis: Die Frage würde ich so nicht stellen. Es geht nicht darum, einzelnen Staaten etwas aufzuzwingen, sondern in der Krise die Währungsunion durch eine Wirtschaftsunion zu ergänzen. Das grosse Manko bestand in der Vergangenheit darin, dass man zwar eine gemeinsame Währung, aber keine eng abgestimmte Wirtschaftspolitik hatte.

Frage: Die Regierungschefs der Euro-Zone streben eine Wirtschaftsunion an. Wie zentralistisch wird die EU? Heisst dies, dass Rentenalter und Steuersätze künftig in Brüssel bestimmt werden?

Emmanouilidis: Nein. Die EU beziehungsweise die Euro-Zone wird nicht zum europäischen Superstaat. Es geht vielmehr um intensivere Absprachen. Über Sozial- und Steuerpolitik wird auch künftig vornehmlich in den nationalen Hauptstädten entschieden.

Frage: Nationale Parlamente, etwa in der Slowakei oder in Deutschland, haben die Entscheide zur Lösung der Schuldenkrise gebremst. Kann eine Währungsunion auf Dauer so geführt werden?

Emmanouilidis: Das neue System des wirtschaftlichen Regierens muss die Rolle der nationalen Parlamente würdigen, auch wenn dies nicht immer einfach ist. Das kann nicht auf dem Reissbrett entworfen werden und erfordert Zeit. Es ist letztlich Teil eines Prozesses des Erwachsenwerdens der EU.

Frage: Die Bevölkerung zeigt sich aber der EU gegenüber zunehmend skeptischer. Wie passt das zusammen mit der von der Euro-Zone angestrebten Wirtschafts- und Steuer-Union?

Emmanouilidis: Die Bürger erwarten nach fast zwei Jahren eine Überwindung der Krise. Und ich bin überzeugt, dass eine Mehrheit versteht, dass mehr Europa Teil der Lösung sein muss.

Frage: Innerhalb der EU wachsen die Gräben. Die EU-Länder ohne Euro sehen sich von den Entscheiden der Euro-Staaten ausgeschlossen. Was bedeutet dies für die Zukunft der EU?

Emmanouilidis: Man muss unterscheiden zwischen den sieben EU-Ländern, deren Weg in den Euro vorgezeichnet ist (Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei, Lettland, Rumänien und Bulgarien), und Ländern wie Grossbritannien, Dänemark und Schweden, die ein Opt-out haben beziehungsweise von sich aus noch nicht beitreten wollen. Ich bin zuversichtlich, dass die Krise überwunden wird und dass viele der sieben Länder in den nächsten zehn Jahren der Euro-Zone beitreten werden. Das ist auch im strategischen Interesse der 17 jetzigen Euro-Staaten.

Frage: Und Grossbritannien?

Emmanouilidis: Das Land wird wohl auch in zehn Jahren nicht der Euro-Zone angehören. Und es gibt bereits Stimmen in Grossbritannien, die von einem möglichen EU-Austritt oder von einer neuen Form der assoziierten Mitgliedschaft sprechen.

Frage: Wie fühlt man sich als halb Deutscher, halb Grieche derzeit in Brüssel?

Emmanouilidis: Es ist nicht immer einfach. Noch vor wenigen Jahren hätte ich nicht gedacht, dass das Verhältnis zwischen Deutschland und Griechenland, das so gefestigt schien, eine derartige Belastungsprobe erleben würde.


Latest media contributions

Κατευθείαν στα βαθιά η φον ντερ Λάιεν
Quotes, Kathimerini (GR), 21.07.2019

"Das sollte die Warnlampen angehen lassen"
Quotes, Tagesspiegel (GER), 19.07.2019

Neue Chance für Spitzenkandidaten
Quotes, Wiener Zeitung, 18.07.2019

„Rede vor dem Parlament war entscheidend“
Interview, AufRuhr, 17.07.2019

Warum der SPD-Widerstand von der Leyen zusätzliche Stimmen bescheren könnte
Interview, Dresdner Neueste Nachrichten (DNN), 16.07.2019

Warum das EU-Parlament für Ursula von der Leyen stimmen sollte
Quotes, Frankfurter Rundschau, 16.07.2019

First Woman Chosen for Top E.U. Job Wins Confirmation
Quotes, New York Times, 16.07.2019

Setzt sich von der Leyen in Brüssel durch?
Talkshow, NDR Info Redezeit, 16.07.2019

Von der Leyen kämpft um den Kommissionspräsidentenposten
Quotes/Interview, ORF ZIB 2, 15.07.2019

Merkel’s Ally Pushes for Last-Minute Votes to Take Top EU Job
Quotes, Bloomberg, 15.07.2019


Media