Zeit für EU-Vertrag läuft ab

Wolfgang Tucek, Wiener Zeitung, 21.10.2011

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Was die Spitzen der Europäischen Zentralbank (EZB) schon seit Wochen fordern, entwickelt sich allmählich zum Mainstream der europäischen Politik: Vor allem auf Betreiben der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel steuert die Union auf eine Änderung des Lissabonner Vertrags zu, der erst seit knapp zwei Jahren die Rechtsgrundlage für die Union bildet. Bei den EU-Gipfeltreffen am Sonntag und Mittwoch soll dieser Prozess angestoßen werden, denn anders könne eine wirklich funktionierende Wirtschaftsregierung für die Eurozone mittelfristig nicht umgesetzt werden. Aus Frankreich wird Unterstützung erwartet.

Vor allem die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel lässt sich von langen Verfahren aber längst nicht mehr abschrecken. Das könnte auch daran liegen, dass bereits Varianten einer Beschleunigung kursieren. "Angedacht ist eine Art Mini-Konvent mit striktem Zeitrahmen und Mandat", sagt EU-Vertragsexperte Janis A. Emmanouilidis vom Brüsseler Think Tank "European Policy Centre". Wegen der Vorarbeiten wie der Festlegung des Mandats könne das Projekt nicht vor Anfang 2012 gestartet werden. Ein denkbares Zeitlimit seien dann zwölf Monate. Im Idealfall könnten die neuen Kompetenzen der EU inklusive der Ratifizierungen in allen 27 Mitgliedstaaten schon im Laufe des Jahres 2013 in Kraft treten.

Ob dieses Szenario tatsächlich so stattfinden kann, hänge auch stark davon ab, welche konkreten Änderungen am Ende angestrebt werden, meint Emmanouilidis. Denn "noch weiß niemand so genau, was er eigentlich will."

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