Zeit für EU-Vertrag läuft ab
Wolfgang Tucek, Wiener Zeitung, 21.10.2011
Quotes
Was die Spitzen der Europäischen Zentralbank (EZB) schon seit Wochen fordern, entwickelt sich allmählich zum Mainstream der europäischen Politik: Vor allem auf Betreiben der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel steuert die Union auf eine Änderung des Lissabonner Vertrags zu, der erst seit knapp zwei Jahren die Rechtsgrundlage für die Union bildet. Bei den EU-Gipfeltreffen am Sonntag und Mittwoch soll dieser Prozess angestoßen werden, denn anders könne eine wirklich funktionierende Wirtschaftsregierung für die Eurozone mittelfristig nicht umgesetzt werden. Aus Frankreich wird Unterstützung erwartet.
Vor allem die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel lässt sich von langen Verfahren aber längst nicht mehr abschrecken. Das könnte auch daran liegen, dass bereits Varianten einer Beschleunigung kursieren. "Angedacht ist eine Art Mini-Konvent mit striktem Zeitrahmen und Mandat", sagt EU-Vertragsexperte Janis A. Emmanouilidis vom Brüsseler Think Tank "European Policy Centre". Wegen der Vorarbeiten wie der Festlegung des Mandats könne das Projekt nicht vor Anfang 2012 gestartet werden. Ein denkbares Zeitlimit seien dann zwölf Monate. Im Idealfall könnten die neuen Kompetenzen der EU inklusive der Ratifizierungen in allen 27 Mitgliedstaaten schon im Laufe des Jahres 2013 in Kraft treten.
Ob dieses Szenario tatsächlich so stattfinden kann, hänge auch stark davon ab, welche konkreten Änderungen am Ende angestrebt werden, meint Emmanouilidis. Denn "noch weiß niemand so genau, was er eigentlich will."
For the entire article see here.
Latest media contributions
Deutschlands Corona-Präsidentschaft
Quotes, Deutsche Welle, 01.07.2020
Deutschland übernimmt die EU- Ratspräsidentschaft
Interview, SWR2 (German radio), 01.07.2020
La présidence de l'Union européenne met l'Allemagne sous pression
Quotes, La Libre Belgique, 30.06.2020
"Erwartungen an Deutschland besonders hoch"
Interview, AufRuhr, 30.06.2020
UE: Merkel face aux défis de la présidence du Conseil
Quotes, Deutsche Welle (FR), 29.06.2020
EPC Special Friday Update – state of affairs & prospects for the COVID-19 crisis
Online Briefing, YouTube, 26.06.2020
Ohne Scheu vor dem Führungsanspruch
Quotes, Wiener Zeitung, 19.06.2020
EPC Friday Update – MFF/Recovery Instrument – Brexit – Schengen
Online Briefing, YouTube, 19.06.2020
EPC Friday Update – ECB PEPP programme; Brexit, Conference on the Future of Europe
Online Briefing, YouTube, 12.06.2020
EPC Friday Update – Brexit, German Council Presidency & health policy
Online Briefing, YouTube, 06.06.2020