Zeit für EU-Vertrag läuft ab
Wolfgang Tucek, Wiener Zeitung, 21.10.2011
Quotes
Was die Spitzen der Europäischen Zentralbank (EZB) schon seit Wochen fordern, entwickelt sich allmählich zum Mainstream der europäischen Politik: Vor allem auf Betreiben der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel steuert die Union auf eine Änderung des Lissabonner Vertrags zu, der erst seit knapp zwei Jahren die Rechtsgrundlage für die Union bildet. Bei den EU-Gipfeltreffen am Sonntag und Mittwoch soll dieser Prozess angestoßen werden, denn anders könne eine wirklich funktionierende Wirtschaftsregierung für die Eurozone mittelfristig nicht umgesetzt werden. Aus Frankreich wird Unterstützung erwartet.
Vor allem die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel lässt sich von langen Verfahren aber längst nicht mehr abschrecken. Das könnte auch daran liegen, dass bereits Varianten einer Beschleunigung kursieren. "Angedacht ist eine Art Mini-Konvent mit striktem Zeitrahmen und Mandat", sagt EU-Vertragsexperte Janis A. Emmanouilidis vom Brüsseler Think Tank "European Policy Centre". Wegen der Vorarbeiten wie der Festlegung des Mandats könne das Projekt nicht vor Anfang 2012 gestartet werden. Ein denkbares Zeitlimit seien dann zwölf Monate. Im Idealfall könnten die neuen Kompetenzen der EU inklusive der Ratifizierungen in allen 27 Mitgliedstaaten schon im Laufe des Jahres 2013 in Kraft treten.
Ob dieses Szenario tatsächlich so stattfinden kann, hänge auch stark davon ab, welche konkreten Änderungen am Ende angestrebt werden, meint Emmanouilidis. Denn "noch weiß niemand so genau, was er eigentlich will."
For the entire article see here.
Latest media contributions
"Eine Gesundheitsunion ist ein sehr ambitioniertes Ziel"
Interview, rbb (German radio), 16.09.2020
Ursula von der Leyen: Erste Rede zur Lage der Union
Interview, WDR 5 (German radio), 16.09.2020
Ein ganz anderes Europa
Interview, tagesschau.de, 15.09.2020
Comment l'Europe tente de mettre fin au bazar des avis de voyage
Quotes, La Libre Belgique, 04.09.2020
EPC Update – analysis of ongoing COVID19 situation and state of affairs regarding Brexit
Online Briefing, YouTube, 04.09.2020
Les Etats-Unis d’Europe, un rêve encore lointain
Quotes, Capital (FR), 22.07.2020
Charles Michel a trouvé la bonne méthode : "Le succès du Conseil européen, c’est aussi le sien"
Quotes, La Libre Belgique, 21.07.2020
Angela Merkel Guides the E.U. to a Deal, However Imperfect
Quotes, The New York Times, 21.07.2020
EPC Update – analysis of ongoing negotiations on MFF & Recovery Package
Online Briefing, YouTube, 20.07.2020
Erste Einigung bei Milliardenzuschüssen
Quotes, ORF, 20.07.2020