Zeit für EU-Vertrag läuft ab
Wolfgang Tucek, Wiener Zeitung, 21.10.2011
Quotes
Was die Spitzen der Europäischen Zentralbank (EZB) schon seit Wochen fordern, entwickelt sich allmählich zum Mainstream der europäischen Politik: Vor allem auf Betreiben der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel steuert die Union auf eine Änderung des Lissabonner Vertrags zu, der erst seit knapp zwei Jahren die Rechtsgrundlage für die Union bildet. Bei den EU-Gipfeltreffen am Sonntag und Mittwoch soll dieser Prozess angestoßen werden, denn anders könne eine wirklich funktionierende Wirtschaftsregierung für die Eurozone mittelfristig nicht umgesetzt werden. Aus Frankreich wird Unterstützung erwartet.
Vor allem die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel lässt sich von langen Verfahren aber längst nicht mehr abschrecken. Das könnte auch daran liegen, dass bereits Varianten einer Beschleunigung kursieren. "Angedacht ist eine Art Mini-Konvent mit striktem Zeitrahmen und Mandat", sagt EU-Vertragsexperte Janis A. Emmanouilidis vom Brüsseler Think Tank "European Policy Centre". Wegen der Vorarbeiten wie der Festlegung des Mandats könne das Projekt nicht vor Anfang 2012 gestartet werden. Ein denkbares Zeitlimit seien dann zwölf Monate. Im Idealfall könnten die neuen Kompetenzen der EU inklusive der Ratifizierungen in allen 27 Mitgliedstaaten schon im Laufe des Jahres 2013 in Kraft treten.
Ob dieses Szenario tatsächlich so stattfinden kann, hänge auch stark davon ab, welche konkreten Änderungen am Ende angestrebt werden, meint Emmanouilidis. Denn "noch weiß niemand so genau, was er eigentlich will."
For the entire article see here.
Latest media contributions
EPC Update / Post-summit Briefing: What does the Ankara NATO Summit mean for Europe’s security?
Online Briefing, YouTube, 09.07.2026
EPC Update / Post-summit Briefing: Will the June EU Summit provide strategic direction?
Online Briefing, YouTube, 22.06.2026
EU Democracy Reform Observatory: Two years on: Why Europe’s far right keeps growing
Online Briefing, YouTube, 11.06.2026
EPC Update: Can Europe lead when leadership is in short supply?
Online Briefing, YouTube, 29.05.2026
What are the sticking points for the EU's new budget?
Quotes, Deutsche Welle, 29.04.2026
EPC Update / Post-summit Briefing: Spring European Council: Can the EU meet the challenges of the new world disorder?
Online Briefing, YouTube, 26.03.2026
EPC Update / Post-summit Briefing: Informal leaders' retreat: New momentum for European competitiveness?
Online Briefing, YouTube, 16.02.2026
EPC Update / Post-summit Briefing: The Greenland crisis: A test for Europe's credibilitye need for strategic choices
Online Briefing, YouTube, 23.01.2026
EPC Update: EUrope in 2026: the need for strategic choices
Online Briefing, YouTube, 12.01.2026
EPC Update / Post-summit Briefing: The last EU Summit of 2025: a real moment of truth?
Online Briefing, YouTube, 19.12.2025