Der nächste Schritt zur Transferunion

Silke Wettach, Henning Krumrey, Cordula Tutt, Wirtschaftswoche, 15.12.2010

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Wolfgang Schäuble hat derzeit Glück. Die Schulden steigen unaufhörlich, und doch muss er dieses Jahr mit 38 Milliarden Euro drei Milliarden weniger für Zinsen ausgeben als noch im Jahr 2008. Die im Zuge von Banken- und Währungschaos gefallenen Zinssätze für deutsche Staatsanleihen machen es möglich. Doch die Gunst der Krise könnte bald vorbei sein. Kämen die Euro-Bonds, die Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker und Italiens Finanzminister Giulio Tremonti vorgeschlagen haben, mit einem Zins zwei Prozentpunkte über dem aktuellen Satz für Deutschland, stiege Schäubles Belastung schon nächstes Jahr um rund 5,6 Milliarden Euro, allein durch die 2011 fällige Umschuldung von 280 Milliarden Euro. Auf die gesamte Bundesschuld hochgerechnet, spränge der Kapitaldienst in Schäubles Etat von 38 auf rund 60 Milliarden Euro – jedes Jahr. [...]

Aber Schäuble steht daheim unter Druck. „Er ist ausgebremst, weil die Kanzlerin keine Vision mitträgt, sondern fast nur auf die Stimmung in der Bevölkerung achtet“, urteilt ein führender Europapolitiker der Union. Angela Merkel schiele auf die Landtagswahl in Baden-Württemberg und vermeide unpopuläre Vorschläge.

Umso härter ist die Kritik in Brüssel und den EU-Ländern. Noch nie wurden Deutschland und die Kanzlerin so heftig gescholten wie in den vergangenen zwölf Monaten. „Es ist paradox, dass in vielen Mitgliedstaaten einerseits über den Mangel an deutscher Führung gejammert wird und gleichzeitig die Angst vor deutscher Dominanz wächst“, beobachtet Janis Emmanouilidis, Analyst beim Brüsseler Thinktank European Policy Centre.

Warten auf die Gläubiger

Dafür, dass Merkel die Dinge für gewöhnlich vom Ergebnis her denkt, wirkt ihr Vorgehen in den vergangenen Monaten allerdings wenig strategisch. Vor allem ist nicht erkennbar, dass sie Verbündete um sich schart – in Europa unerlässlich. Zwar hat sie am Strand von Deauville Nicolas Sarkozy und damit Frankreich eingefangen. Aber „die Absprache hat überall zu Stirnrunzeln geführt“, sagt Analyst Emmanouilidis. Vor allem kleine Länder fühlten sich überfahren. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn nannte den Inhalt der Absprache „politisch eigentlich irrsinnig“. [...]

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