Merkels Expressrettung stößt auf Widerstand

Philipp Wittrock and Severin Weiland, Spiegel Online, 29.11.2011

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Jeden Tag kommen neue Schreckensmeldungen zur Schuldenkrise. Um das Vertrauen der Anleger zurückzugewinnen, will die Bundesregierung möglichst schnell die EU-Verträge ändern - ohne einen langwierigen Konvent. Doch das Europaparlament besteht auf Mitsprache.

Den Euro-Rettern läuft die Zeit davon. Alle bisherigen Bemühungen, die Währungsunion zu stabilisieren, sind fehlgeschlagen, auch der Euro-Rettungsschirm EFSF wird wohl nicht die erhoffte Beruhigung bringen - trotz aller Hebel, um seine Feuerkraft zu maximieren (die Ereignisse des Tages im Minutenprotokoll hier). Deshalb trommelt die Bundesregierung in diesen Tagen vehement für das Projekt, das sie für am besten geeignet hält, das Vertrauen in den Euro dauerhaft wiederherzustellen: die Änderung der Europäischen Verträge. […]

Auch Experten sind skeptisch. Zwar habe das EU-Parlament bei der Einführung des permanenten Europäischen Stabilitätsmechanismus auf einen Konvent verzichtet, sagt Janis Emmanouilidis vom Brüsseler European Policy Centre. "Diesmal ist die Situation aber anders." Die Änderungen wären jetzt wohl weitergehender, außerdem sähen bei einem Verzicht auf einen Konvent viele die demokratische Legitimität des Krisenmanagements in Frage gestellt, glaubt Emmanouilidis. […]

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