EU-Vorsorge gegen Staatspleiten

Barbara Herbst, Ö1, 03.11.2010

Radio interview, Ö1 Mittagsjournal

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Ob für Banken oder Staaten, die EU-Länder, vor allem Deutschland, wollen nicht länger allein Krisenfeuerwehr spielen. Auch Staaten sollen verschlankt werden und die Käufer von Staatsanleihen, die Gläubiger, sollen bei einer allfälligen Pleite mitzahlen. Diesen Grundsatzbeschluss hat die EU beim Gipfel in der Vorwoche gefasst, bis Dezember soll er umgesetzt werden. [...]

Umschuldung im Ernstfall

Was kommt da auf Pensionsfonds, Banken und private Anleger zu, die im Besitz von Staatsanleihen sind? Da gibt es noch mehr Fragen als Antworten, sagt Janis Emmanouilidis, EU-Experte bei der Brüsseler Denkfabrik European Policy Centre, sagt, es wird ein Verfahren geben, das feststellt unter welchen Bedingungen ein Staat seine Schulden nicht mehr zahlen kann, also ein Rahmen wie die Verhandlungen ablaufen sollen. [...]

Im Gegenzug sollen die Schuldenländer selbst ebenfalls höhere Lasten tragen. Das heißt sie müssen Budgetzuständigkeiten an eine Art Masseverwalter abtreten. Das können die EU-Staaten und der Internationale Währungsfonds sein. Für die Umschuldung selbst könnte der "Berliner Club" gegründet werden. Analog zum 1956 gegründeten "Pariser Club", der die Umschuldung und den Schuldenerlass für Entwicklungsländer regelt, erklärt Janis Emmanouilidis.

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