Bürgerbegehren als Tyrannei von Minderheiten

Silke Wettach, Wirtschaftswoche, 22.10.2010

Quote

Link to original article


Bürgerbegehren sollen die Staatengemeinschaft künftig demokratischer machen. Das ist gut gemeint, wird jedoch eher eine Flut populistischer Initiativen auslösen. [...]

Jeder will der Erste sein. Martin Kastler, christsozialer Europaabgeordneter aus Franken, kämpft für einen arbeitsfreien Sonntag in Europa. Unter dem Motto „Sonntags gehören Mami und Papi uns“ sammelt er im Internet Unterstützer für seine Kampagne. Martin Schulz, Fraktionschef der Sozialisten im Europäischen Parlament, möchte die Finanzmärkte zähmen. Er sucht bei den Bürgern Zustimmung für eine Finanzmarkttransaktionssteuer, auf die sich die Politik nicht einigen kann. Und Greenpeace beabsichtigt schlicht und einfach, die Gentechnik in Lebensmitteln zu verbieten. Alle drei Initiativen stehen in den Startlöchern, um die erste Europäische Bürgerinitiative (EBI) zu organisieren. [...]

Gleichzeitig ist die Gefahr hoch, dass die EBI für populistische Zwecke missbraucht wird. So hat die nordrhein-westfälische Vereinigung Pro NRW bereits angekündigt, ein europaweites Minarettverbot per Bürgerbegehren anzustreben, wie das in der Schweiz der Fall war. Kontakte zu europäischen Rechtsparteien will die Vereinigung dabei nutzen. „Es wird böse Initiativen geben und nicht nur schöne“, prognostiziert der Analyst Janis Emmanouilidis vom Brüsseler Thinktank European Policy Centre .[...]

Selbst wenn es gelingen sollte, extreme Vorschläge frühzeitig auszusortieren, birgt die EBI obendrein die Gefahr, dass sich die Interessen von kleinen, wohl organisierten Gruppen durchsetzen, nicht aber Themen, die breite Unterstützung genießen. „In solchen Fällen könnte die Politikgestaltung der Tyrannei von Minderheiten zum Opfer fallen, die von Interessengruppen unterstützt werden, die besser in der Lage sind, eine Million Unterschriften zu sammeln“, fürchtet Analyst Emmanouilidis. Die Mitgliedstaaten fordern deswegen, dass die Initiativen ihre Geldgeber offenlegen. Auf diese Art würde wenigstens sichtbar, um wessen Interessen es wirklich geht.

For the entire article see here.


Latest media contributions

Deutschlands Corona-Präsidentschaft
Quotes, Deutsche Welle, 01.07.2020

Deutschland übernimmt die EU- Ratspräsidentschaft
Interview, SWR2 (German radio), 01.07.2020

"Erwartungen an Deutschland besonders hoch"
Interview, AufRuhr, 30.06.2020

La présidence de l'Union européenne met l'Allemagne sous pression
Quotes, La Libre Belgique, 30.06.2020

UE: Merkel face aux défis de la présidence du Conseil
Quotes, Deutsche Welle (FR), 29.06.2020

EPC Special Friday Update – state of affairs & prospects for the COVID-19 crisis
Online Briefing, YouTube, 26.06.2020

Ohne Scheu vor dem Führungsanspruch
Quotes, Wiener Zeitung, 19.06.2020

EPC Friday Update – MFF/Recovery Instrument – Brexit – Schengen
Online Briefing, YouTube, 19.06.2020

EPC Friday Update – ECB PEPP programme; Brexit, Conference on the Future of Europe
Online Briefing, YouTube, 12.06.2020

EPC Friday Update – Brexit, German Council Presidency & health policy
Online Briefing, YouTube, 06.06.2020


Media