Bürgerbegehren als Tyrannei von Minderheiten
Silke Wettach, Wirtschaftswoche, 22.10.2010
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Bürgerbegehren sollen die Staatengemeinschaft künftig demokratischer machen. Das ist gut gemeint, wird jedoch eher eine Flut populistischer Initiativen auslösen. [...]
Jeder will der Erste sein. Martin Kastler, christsozialer Europaabgeordneter aus Franken, kämpft für einen arbeitsfreien Sonntag in Europa. Unter dem Motto „Sonntags gehören Mami und Papi uns“ sammelt er im Internet Unterstützer für seine Kampagne. Martin Schulz, Fraktionschef der Sozialisten im Europäischen Parlament, möchte die Finanzmärkte zähmen. Er sucht bei den Bürgern Zustimmung für eine Finanzmarkttransaktionssteuer, auf die sich die Politik nicht einigen kann. Und Greenpeace beabsichtigt schlicht und einfach, die Gentechnik in Lebensmitteln zu verbieten. Alle drei Initiativen stehen in den Startlöchern, um die erste Europäische Bürgerinitiative (EBI) zu organisieren. [...]
Gleichzeitig ist die Gefahr hoch, dass die EBI für populistische Zwecke missbraucht wird. So hat die nordrhein-westfälische Vereinigung Pro NRW bereits angekündigt, ein europaweites Minarettverbot per Bürgerbegehren anzustreben, wie das in der Schweiz der Fall war. Kontakte zu europäischen Rechtsparteien will die Vereinigung dabei nutzen. „Es wird böse Initiativen geben und nicht nur schöne“, prognostiziert der Analyst Janis Emmanouilidis vom Brüsseler Thinktank European Policy Centre .[...]
Selbst wenn es gelingen sollte, extreme Vorschläge frühzeitig auszusortieren, birgt die EBI obendrein die Gefahr, dass sich die Interessen von kleinen, wohl organisierten Gruppen durchsetzen, nicht aber Themen, die breite Unterstützung genießen. „In solchen Fällen könnte die Politikgestaltung der Tyrannei von Minderheiten zum Opfer fallen, die von Interessengruppen unterstützt werden, die besser in der Lage sind, eine Million Unterschriften zu sammeln“, fürchtet Analyst Emmanouilidis. Die Mitgliedstaaten fordern deswegen, dass die Initiativen ihre Geldgeber offenlegen. Auf diese Art würde wenigstens sichtbar, um wessen Interessen es wirklich geht.
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