Blutige Zehen auf Brüsseler Baustellen

Oliver Grimme, Die Presse, 03.10.2009

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Der Vertrag von Lissabon bringt Europa einen Präsidenten und einen "EU-Außenminister" samt diplomatischem Korps. Treten die Europäer also künftig geeint auf die Weltbühne? Experten bezweifeln dies.

Wo der künftige Präsident Europas sein Büro haben wird, gähnt heute noch eine staubige Baugrube. 240 Millionen Euro hat der Rat der EU-Staaten für den teilweisen Abriss und Neubau des Résidence Palace im Brüsseler EU-Viertel veranschlagt. 315 Millionen Euro waren es laut letzter Schätzung im August, und auch diese Zahl darf bis zur geplanten Fertigstellung Ende 2013 getrost als Platzhalter für die Endkosten betrachtet werden.

Bis dahin werden für den Präsidenten des Europäischen Rates, dieses augenscheinlichste neue Geschöpf, das der Vertrag von Lissabon bringen wird, Büros im Justus-Lipsius-Ratsgebäude nebenan freigeräumt. Die bisher dort arbeitenden EU-Beamten wandern samt ihren Akten auf die andere Seite der Rue de la Loi, wo sie im Charlemagne-Gebäude der Europäischen Kommission Asyl finden. Belgiens Spediteure und Facility-Manager dürfen sich die Hände reiben.

Wenn sich dieser Übersiedlungszirkus Anfang 2010 zu drehen beginnt, wird er die ehrgeizigste Renovierung der politischen Architektur der EU veranschaulichen, seit ein französischer Außenminister namens Robert Schuman vor fast 60 Jahren im Uhrensaal des Außenamtes am Quai d'Orsay vorschlug, die Kohle- und Stahlindustrie Deutschlands und Frankreichs einer gemeinsamen Behörde zu unterstellen. Die Europäer bekommen dank des Lissabon-Vertrages einen Ratspräsidenten, der bis zu fünf Jahre im Amt bleiben kann. Derzeit wechselt die Präsidentschaft alle sechs Monate. Sie bekommen einen „Hohen Vertreter für die Europäische Union für die Außen- und Sicherheitspolitik“, der schnell den Spitznamen „EU-Außenminister“ abbekommen wird. Er wird zugleich Vizepräsident der Kommission sein und einen Europäischen Auswärtigen Dienst zur Seite gestellt bekommen.

Wettstreit der Egos. Einschließlich des Präsidenten der Kommission werden bald also drei politische Schwergewichte Europas Interessen in der Welt vertreten. Nicht wenige in Brüssel fragen sich: Kann das gutgehen? Oder haben die Europäer in ihrem Bemühen, nach außen endlich mit einer Stimme zu sprechen, nicht erst recht die Bedingungen für einen Wettlauf der Eitelkeiten geschaffen?

„Die Sorge ist sehr berechtigt, dass sich die drei gegenseitig auf die Zehen treten werden“, sagt Janis Emmanouilidis vom European Policy Centre im „Presse“-Gespräch. „Viel wird davon abhängen, wer diese Ämter einnimmt.“

Der Lissabon-Vertrag trifft nur vage Aussagen darüber, wer wofür zuständig sein wird, wenn es darum geht, Europa in der Welt zu vertreten. Über den Ratspräsidenten heißt es im Vertrag, er nehme „auf seiner Ebene und in seiner Eigenschaft, unbeschadet der Befugnisse des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, die Außenvertretung der Union in Angelegenheiten der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik wahr.“ Der Hohe Vertreter wiederum soll die Außenpolitik der Mitgliedstaaten ergänzen, aber nicht ersetzen. Und der Kommissionspräsident legt die „Leitlinien fest, nach denen die Kommission ihre Aufgaben ausübt“. Deren Vizepräsident ist aber der Hohe Vertreter.

Doppelt gemoppelt. Das klingt verwirrend. Und fatal. Wer wird zum Beispiel im Winter 2010/2011 zum Telefonhörer greifen, wenn Zehntausende EU-Bürger in ihren Wohnungen frieren, weil sich Russen und Ukrainer wieder einmal über Gasrechnungen und die Kontrolle der Pipelines zanken? „Ich schätze, dass es dann ein koordiniertes Vorgehen zwischen den beiden Präsidenten von Rat und Kommission geben wird“, meint Julia De Clerck-Sachsse vom Centre for European Policy Studies. „Aber es besteht das Risiko, dass es zu parallelen Bemühungen kommen wird.“

In rechtlicher Hinsicht seien keine Kompetenzüberschneidungen zu befürchten. Die juristischen Dienste von Rat und Kommission werden genaue Geschäftsordnungen für das Tagesgeschäft der drei Funktionsträger stricken. Doch für die Frage, wer gewieften Taktikern wie Wladimir Putin und Viktor Juschtschenko die Stirn bietet, wird es keinen festgeschriebenen Plan geben. „Da wird es eher darauf ankommen, wer am meisten Scheinwerferlicht erhält“, meint De Clerck-Sachsse. Deshalb drohe eine Überschneidung der Kompetenzen – und der Egos.

Wer also hofft, der Lissabon-Vertrag werde automatisch dazu führen, dass Europa weltpolitisch die Rolle spielt, die es als größte Wirtschaftsmacht spielen müsste, hat sich geschnitten. Die wahre Macht in außenpolitischen Fragen bleibt in den Hauptstädten der großen Mitgliedstaaten – also in Frankreich, Deutschland, Großbritannien. Das zeigt sich bei jedem Treffen der G20-Staaten, bei denen die Regierungschefs von Deutschland, Frankreich und Großbritannien den Standpunkt der Europäer festlegen. Der Kommissionspräsident darf auf dem Teilnehmerfoto lächeln. Substanziell zu sagen hat er wenig.

Ändert sich daran nichts, wäre das aber gerade angesichts des neuen Rückenwindes für mehr staatliche Regulierung und internationale Zusammenarbeit, den die Finanzkrise ausgelöst hat, für Europa schädlich, argumentieren die Analysten der Denkfabrik Bruegel in ihrem Papier „Memos to the New Commission“. Die EU sei „nur teilweise dafür gerüstet, als wirksame globale Macht zu handeln“. Falls die Aufsicht der Banken oder der Kampf gegen den Klimawandel künftig verstärkt auf globaler Ebene festgelegt wird, würde das, so Bruegel, „die Schwächen von Europas Außenvertretung bloßlegen“ und dazu führen, dass für die „größeren Mitgliedstaaten die Abstimmung auf G20-Ebene eine Ersatz für die Koordinierung auf EU-Ebene würde.“

Das Gesicht der EU in der Welt wird also auch künftig in den Staatskanzleien in Paris, Berlin und London gestaltet – allein schon dadurch, wen sie für die beiden neuen Posten vorschlagen. So hätte ein Ratspräsident Tony Blair, dem derzeit die besten Chancen auf dieses Amt zugeschrieben werden, als ehemaliger Regierungschef eines großen Landes zwar auf den ersten Blick viel Gewicht. Bloß war Blair einer der Architekten des Irak-Kriegs: keine gute Voraussetzung, um im Nahen Osten auf offene Ohren zu stoßen.

Der neue Résidence Palace in der Form einer futuristischen Laterne soll „als europäisches Wahrzeichen in der Stadt sichtbar sein“. Welchen Weg diese Laterne Europas Außenpolitik leuchtet, ist aber noch völlig offen.


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