Wie ist der genaue Titel des neuen "Mister Europa"?

Klaus Rimpel, tz, 20.11.2009

Interview

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Frage: Wie lautet der genaue Titel des neuen "Mister Europa"?

Janis A. Emmanouilidis, EU-Experte am European Policy Centre (EPC) in Brüssel:  Das neue Amt heißt offiziell Präsident des Europäischen Rates - auch wenn er oder sie oft verkürzt "EU-Ratspräsident" genannt wird. Doch das ist irreführend, denn die halbjährlich rotierende EU-Ratspräsidentschaft wird es weiterhin geben.

Frage: Wie werden sich der Präsident des Europäischen Rates und der Ratspräsident abgrenzen?

Emmanouilidis: In diesem Punkt ist der EU-Vertrag von Lissabon vage. Die tatsächliche Machtverteilung wird sehr davon abhängen, welche Persönlichkeiten diese Ämter als erste inne haben.

Frage: Wird der neue Präsident den Bürgern in der EU wirklich das Gefühl vermitteln: Wir haben jetzt eine gemeinsame Symbolfigur?

Emmanouilidis: Diese Person wird kein „EU-Präsident“ sein, wie es der US-Präsident ist: Er ist vom Statut her bei weitem nicht so machtvoll. Das politische System Europas eignet sich für solch einen starken Präsidenten auch gar nicht: Die EU ist kein Staat und wird auf absehbare Zeit auch kein Staat werden, und die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten sind und bleiben weit machtvoller als die Gouverneure der US-Bundesstaaten.

Frage: Wie stark wird der neue Präsident sein?

Emmanouilidis: Seine Position wird in erster Linie davon abhängen, wie stark die erste Persönlichkeit ist, die das Amt übernimmt. Die Tatsache, dass Tony Blair nicht erwünscht war, zeigt, dass die große Mehrheit der europäischen Staats- und Regierungschefs kein Interesse an einer allzu starken Persönlichkeit haben. Sie wollen nicht von einem „EU-Präsidenten“ in den Schatten gestellt werden.

Frage: Was wird die zentrale Aufgabe des Präsidenten des Europäischen Rates sein?

Emmanouilidis: Der Präsident der Europäischen Rates sollte vor allem nach innen wirken, um Konsens zwischen den 27 Staats- und Regierungschefs zu erwirken. Seine Rolle wird vor allem dann wichtig sein, wenn es schwierig ist, Einigkeit auf höchste politischer Ebene herbei zu führen. Er wird mehr Moderator und Vorsitzender als Präsident sein.

Frage: Wie lange amtiert der neue Präsident?

Emmanouilidis: Der Präsident des Europäischen Rates ist für zweieinhalb Jahre gewählt und kann einmal wiedergewählt werden, so dass er maximal fünf Jahre im Amt bleibt. Allerdings gibt es erste Anzeichen dafür, dass aus Gründen des Ost-West-Proporzes nach einer Amtsperiode ein neuer Präsident des Europäischen Rates gewählt werden könnte.

Frage: Worin liegt der Fortschritt, wenn wir nun einen gewählten Präsidenten des Europäischen Rates bekommen?

Emmanouilidis: Es verleiht mehr Kontinuität und Verlässlichkeit. Bei der halbjährlich rotierenden Präsidentschaft zeigten sich immer wieder große qualitative Unterschiede, beispielsweise als Frankreich die Georgien-Krise und die Änfänge der Finanz- und Wirtschaftslrise managte und danach Tschechien die EU-Präsidentschaft inne hatte, das nach einigen Monaten aufgrund innenpolitischer Probleme weitgehend gelähmt war.

Frage: Was spielt bei der Besetzung des Postens eine größere Rolle: die Parteizugehörigkeit oder die Nationalität?

Emmanouilidis: Beides. Es geht um eine Balance zwischen großen und kleinen Mitgliedsstaaten und zwischen Nord-, Süd-, West- und Osteuropa. Und natürlich spielt die politische Farbe auch eine wesentliche Rolle: Die Sozialdemokraten wollen den "EU-Außenminister" stellen, weil das neue Amt eine herausragende Bedeutung haben wird und weil der EU-Außeneauftrage gleichzeitig auch Vize-Präsident der Kommission sein wird. Ein sozialdemokratischer „EU-Außenminister“ gilt als Ausgleich für eine Barroso II-Kommission, die mehhrheitlich von Mitte-Rechts-Politikern dominiert sein werden. Dazu kommt auch noch die Frage des Geschlechts: So gab es im Vorfeld massive Kritik daran, dass kaum eine Frau im Favoritenkreis war.

Frage: Was hat der normale EU-Bürger davon, wenn wir jetzt einen gewählten Präsidenten des Europäischen Rates und einen „Außenminister“ geben wird?

Emmanouilidis: Es wird immer wieder angemahnt, dass sich die Bürger mit der EU nicht identifizieren können. Deshalb ist es wichtig, die EU mit „Gesichtern“ in Verbindung zu bringen. Eine stärkere Personalisierung der EU kann dazu beitragen, dass sich die Bürger stärker mit der EU identifizieren – im Positiven wie im Negativen .

Frage: Der Nachfolger des EU-Außenbeauftragten Javier Solana bekommt neue Kompetenzen. Hat er dadurch mehr Macht?

Emmanouilidis: Der "EU-Außenminister" bekommt einen weit größeren Apparat als bisher mit mehreren tausend Beschäftigten. Er oder sie bekommt mehr finanzielle Mittel und hat mehr Macht dadurch, dass der „EU-Außenminister“ auch EU-Vize-Kommissionspräsident ist und den Vorsitz im EU-Außenrat übernimmt, den bisher die rotierende Ratspräsidentschaft inne hatte. Das macht diese Person einerseits zu einer starken Figur. Andererseits könnte der „EU-Außenminister“ aufgrund seiner Zwitterrolle zwischen Kommission und Ministerrat stark unter Druck geraten. Das ist kein einfacher Job, aber am Ende könnte der „EU-Außenminister“ im institionellen System der EU wichtiger sein als der gewählte Präsident des Europäichen Rates.

Frage: Angesichts des mühsamen Gezerres, bis der EU-Vertrag endlich unter Dach und Fach war: Ist das wirklich ein Neustart für Europa?

Emmanouilidis: Der Vertrag von Lissabon hat eindeutig Vorteile gegenüber dem Vertrag von Nizza. Aber revolutionär ist diese Reform sicher nicht. Eine historische Bedeutung hat der neue Vertrag aber trotzdem: Wenn Lissabon gescheitert wäre, wäre der Vertrauensverlust in die EU innerhalb und außerhalb der Union noch gravierender gewesen als jetzt durch dieses mühsam erkämpfte Ja.

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