Achse Paris-Berlin prägt gesamte EU

Barbara Herbst, Ö1, 16.11.2009

Radio interview, Ö1 Mittagsjournal

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Es ist die Woche der EU-Entscheidungen: Neben den EU-Spitzenposten stehen auch inhaltlich grundsätzliche Fragen an, welchen Kurs die Europäische Union künftig nimmt. Ganz entscheidend für die künftige Ausrichtung der EU ist die aufblühende Freundschaft zwischen Berlin und Paris.

Glühende Herzen

Sie lachen, sie tuscheln, sie werfen sich vielsagende Blicke zu. Die Rede ist nicht von zwei Frischverliebten, sondern von den Regierungschefs der zwei mächtigsten EU-Staaten, Angela Merkel, Deutschland und Nikolas Sarkozy, Frankreich. Nach unterkühlten Jahren beginnen die Herzen nun wieder füreinander zu glühen.

Gewichtsverlust durch Erweiterung

Die Annäherung hat gute Gründe, erklärt der Brüsseler Politikexperte Janis Emmanouilidis vom European Policy Center: "In den letzten Jahren habe das deutsch-französische Tandem an Gewicht verloren, vor allem deshalb, weil die EU auf 27 Mitglieder erweitert wurde. Da sei es schwierig für ein Duo, einen Kompromiss zu finden, der von allen anderen übernommen wird."

Zusammenspiel stärkt ganze EU

Frankreich und Deutschland wollen in der EU zwar wieder den Takt angeben, vor allem in der Außen- und Sicherheitspolitik. Davor müssten sich kleine Länder wie Österreich aber nicht fürchten, sagt Emmanouilidis, im Gegenteil: Die Kleinen bilden immer noch die Mehrheit. Frankreich und Deutschland könnten alleine keine Entscheidung treffen. Es wäre eher eine Schwächung der EU, wenn das Zusammenspiel der beiden nicht funktionierte. Das habe man am Beispiel der Wirtschaftskrise gesehen. Da gingen die Ansichten in fast allen Fragen weit auseiandern. Die Folge war: Es kam nicht nur sehr spät zu einer Lösung, sondern der Krisenplan wurde auch noch teurer für die einzelnen Staaten.

Wegweisende Kompromisse

Koalitionen eingehen, Bündnisse suchen und Allianzen schmieden ist eine Vorgangsweise, die sich im erweiterten Europa noch verstärken wird. Und die gesamte Union könne davon profitieren, wenn die beiden Staaten auch Allianzen jenseits ihres Duos suchen. Als Beispiel nennt der Brüsseler Politikexperte die EU-Russland-Politik: "Ein Kompromiss zwischen Warschau und Berlin in der Frage des Verhältnisses der EU zu Russland könnte wegweisend für einen gesamteuropäischen Kompromiss sein."

Interessen bündeln

Problematisch wird die Freundschaft nur, wenn einer der beiden übers Ziel schießt, sagt der Politikexperte. "Wie Sarkozy, der den osteuropäischen Staaten vor dem letzten Gipfel vorgeworfen hat, dass sie sich vor EU-Gipfeln zusammensetzen und nach einer gemeinsamen Position suchen. Ich glaube, dass das schwierig zu argumentieren ist, denn Deutschland und Frankreich treffen sich auch und versuchen, eine gemeinsame Position finden. Warum sollten nicht auch andere, kleinere mittel- und osteuropäische Koalitionen zusammenfinden. Man könnte auch das praktische Argument anführen, dass es in einer EU-27 sinnvoller ist, wenn Interessen sich bündeln als wenn jeder einzeln vorträgt, was er will."

Deutschland und Frankreich allein können also nach Einschätzung des Politologen nicht bestimmen, wo´s in Europa langgeht. Auch wenn die Blicke der beiden anderes vermuten lassen.

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