Bürgerinitiativen: Europa mitgestalten

Barbara Herbst, Ö1, 14.11.2009

Radio interview, Ö1 Mittagsjournal

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Über Europa reden, kritisieren und loben ja, aber mitreden und Einfluss auf die EU-Politik nehmen? Das war bisher den Politikern vorbehalten. Mit dem Lissabon-Vertrag können erstmals in Europa Bürgerinnen und Bürger direkt Einfluss nehmen auf die Politik der EU-Kommission.

Abwicklung der Bürgerinitiativen noch unklar

Das Prozedere ist allerdings noch völlig offen. Fix ist bisher nur, dass mindestens eine Million Unterschriften benötigt werden, erklärt Margot Wallström, Vizepräsidentin der EU-Kommission. Für die praktischen Details wird nun die Öffentlichkeit befragt mit zehn Fragen: "Wir wollen zum Beispiel wissen, wie viele Stimmen pro Staat mindestens notwendig sind? Wie viele EU-Staaten sich beteiligen sollen, ob sich auch Jugendliche beteiligen dürfen? Wie überprüft werden kann, ob die Unterschriften echt sind oder wie lange eine Unterschriftenliste aufgelegt wird. Wir hoffen auf konstruktive Vorschläge bis Ende Jänner." [...]

"NGOs müssen sich gesamteuropäisch organisieren"

Der Brüsseler Politologe Janis Emmanouilidis sieht den Einfluss der Nichtregierungsorganisationen wachsen: "Man muss so etwas natürlich organisieren. Es reicht natürlich nicht es national zu organisieren, man muss es gesamteuropäisch organisieren. Da können NGOs ein große Rolle spielen."

Einsendeschluss für die Antworten ist Ende Jänner. Dann macht die EU-Kommission dem Parlament und den EU-Staaten einen Vorschlag. Mit Jahresende soll die Europäische Bürgerinitiative möglich sein.

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