Kein politisches Großprojekt in Sicht

Das Gespräch führte Marc Kniepkamp, tz München, 14.06.2008

Interview mit Janis Emmanouilidis


Frage: Warum stimmt ein Land wie Irland, das sehr von der EU profitiert, gegen den Vertrag von Lissabon?

Emmanouilidis: Es ist den Bürgern schwer zu vermitteln, warum dieser neue Vertrag notwendig ist. Die Argumente für den Reformvertrag sind technisch und abstrakt. Die Vertragsreformen sind aber dennoch wichtig für die Fortführung des europäischen Integrationsprozesses.

Frage: Warum ist das so schwer zu vermitteln?

Emmanouilidis: Die Materie ist sehr komplex. Darüber hinaus ist dieser neue EU-Reformvertrag nicht mit einem politischen Großprojekt verknüpft, wie beim Vertrag von Maastricht und der damit verbunden Einführung des Euro oder wie beim Nizza-Vertrag als Voraussetzung für die letzte große EU-Erweiterungsrunde. Solche Reformen sind aber auch auf nationaler Ebene schwer vermittelbar - versuchen sie mal, die Deutschen von den Vorzügen der Föderalismusreform zu überzeugen.

Frage: Weshalb brauchen wir diesen neuen Vertrag?

Emmanouilidis: Die EU mit 27 und bald mehr Mitgliedern muss nach innen und außen handlungsfähiger werden. Dafür braucht sie eine Reform der Institutionen, ein starkes Parlament, mehr Mehrheitsentscheidungen und Führungspersönlichkeiten, die der EU ein Gesicht geben. All das beinhaltet der EU-Reformvertrag.

Frage: Wie kann es nach dem Nein der Iren weitergehen?

Emmanouilidis: Zwei Optionen erscheinen realistisch. Die Reform der EU-Verträge wird ad acta gelegt. Stattdessen werden die Neuerungen des Lissabon-Vertrags auf andere Weise in der EU-Praxis umgesetzt. Viele Reformen könnten jedoch ohne Vertragsreform nicht in die EU-Praxis eingebaut werden. Zweitens, das Referendum wird Ende 2008 oder 2009 in Irland wiederholt. Voraussetzung hierfür ist, dass der Ratifikationsprozess in den anderen EU-Ländern fortgesetzt wird. Die Chancen sind äußerst günstig, dass der Vertrag in allen anderen 26 EU-Ländern ratifiziert wird. Irland wäre dann das einzige Land, in dem der Vertrag abgelehnt wurde. In diesem Fall werden die übrigen EU-Staaten, die gemeinsam fast 99 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren, das moralische Recht haben, ihre irischen EU-Mitbürger um eine Wiederholung des Referendums zu bitten.

Frage: Was halten Sie von einem Europa der zwei Geschwindigkeiten?

Emmanouilidis: Darauf wird es hinauslaufen, das wird aber schrittweise geschehen. Ich glaube nicht, dass eine kleine Gruppe von Staaten gegenwärtig in der Lage ist, eine neue Union zu gründen. Die Stimmung in den EU-Mitgliedsstaaten spricht gegen ein Kern-Europa. Für die "Vereinigten Staaten von Europa" gibt es derzeit weder unter den Polit-Eliten, noch in der Bevölkerung eine Mehrheit.

Frage: Wie groß ist die Entfremdung der Normalbevölkerung von der EU?

Emmanouilidis: Ich glaube nicht, dass die Bevölkerung entfremdet ist. Den Bürgern ist jedoch nicht klar, wofür das künftige Europa steht und weshalb eine Fortführung der europäischen Integration sinnvoll ist. Auch wenn die EU stark in ihr Alltagsleben hineindiktiert, ist den Bürgern unklar, weshalb die EU weiter gestärkt werden muss.

Frage: Liegt die Hauptschuld bei der nationalen Politik?

Emmanouilidis: Bei den Mitgliedsstaaten ist die EU oft der Sündenbock: Wenn Brüssel Erfolge erzielt, schreibt sich die nationale Politik diese selber zu, wenn etwas weniger gut läuft, ist die EU schuld.


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