Braucht es nach der Nabelschau ein neues Großprojekt?

Von Hans-Peter Wäfler, Aargauer Zeitung/Mittelland Zeitung, 07.01.2008

Klimaschutz, Kosovo und Erweiterung als Herausforderungen

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Nachdem ein neuer Reformvertrag unterzeichnet ist, will sich die Europäische Union nicht länger mit sich selbst beschäftigen, sondern mit den Anliegen ihrer Bürger. Doch deren Vertrauen hat die EU noch nicht wieder gewonnen.

Statt ratlos oder zerstritten wie noch vor einigen Monaten traten sie jüngst wieder sichtlich erleichtert und geeint auf, die obersten EU-Repräsentanten. Sie hatten auch Erfolge vorzuweisen. So konnten sie die Erweiterung des Schengen-Raums ohne Grenzkontrollen nach Osten feiern. Und endlich unterzeichneten die EU-Regierungschefs im vergangenen Dezember auch einen neuen Reformvertrag, der die EU mit 27 Mitgliedstaaten handlungsfähiger macht. Unisono wurde sie deshalb für beendet erklärt, die jahrelange Nabelschau, bei der die EU-Staaten vor allem um Stimmrechte und Sitze in den Gemeinschaftsinstitutionen rangen. Jetzt, so EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, könne sich die EU wieder der wirklichen Probleme seiner Bürger annehmen.

Noch muss der Reformvertrag von allen EU-Staaten ratifiziert werden, damit er wie geplant 2009 in Kraft treten kann. Die Stimmbürger haben wohl nur in Irland ein Wort dazu zu sagen. In allen anderen Mitgliedstaaten sollen die Parlamente entscheiden. So wollen die EU-Regierungschefs möglichst vermeiden, was 2005 passierte: als Franzosen und Holländer den damaligen Verfassungsvertrag ablehnten und die EU in eine tiefe Krise stürzten.

Erfolge «zum grossen Teil konsumiert»

Die Verfassung wurde mittlerweile zwar zum Reformvertrag umformuliert, doch ob dieser in allen EU-Staaten eine Volksabstimmung überstehen würde, ist alles andere als sicher. «Die Vertrauenskrise, die die Bürger gegenüber der EU haben, ist durch den neuen Reformvertrag noch nicht überwunden», sagt denn auch Janis Emmanouilidis, EU-Experte am Europainstitut Eliamep in Athen und Politberater in Brüssel. Grundproblem sei, dass die EU nicht mehr glaubhaft vermitteln könne, wofür sie benötigt werde. «Die EU braucht für die nächsten Jahre wieder ein neues grosses Projekt, das sozusagen als Label über allem steht», folgert Emmanouilidis und erinnert daran, dass es immer wieder einzelne Anliegen waren, die die EU seit den Anfängen prägten: Die Friedenssicherung nach dem Zweiten Weltkrieg, die Schaffung des Binnenmarktes und der Gemeinschaftswährung Euro und die EU-Osterweiterung nach dem Ende des Kalten Krieges. Die Erfolge daraus, so Emmanouilidis, seien «heute zum grossen Teil konsumiert»: «Die Tatsache, dass die EU eine Friedensgemeinschaft ist, welche die einstigen Erzfeinde Frankreich und Deutschland umfasst, wird von jüngeren EU-Bürgern zwar noch honoriert, als Legitimationsbasis für die Zukunft trägt sie aber nicht mehr. Der zentrale Grund für die EU muss neu vermittelt werden.»

Von neuen Herausforderungen, von denen an EU-Gipfeltreffen immer wieder die Rede ist – Globalisierung gestalten, EU-Aussenpolitik stärken, Migration steuern, Umwelt schützen, Arbeitsplätze sichern, Bildung fördern – ging die Gemeinschaft jüngst am deutlichsten die Klimapolitik an. Hier einigten sich die EU-Staatschefs im vergangenen März, unter der Regie der damaligen Vorsitzenden Angela Merkel, auf ambitionierte Ziele: Bis im Jahr 2020 soll der Ausstoss von Treibhausgasen um 20 Prozent gesenkt werden.

Viele Akteure in der Klimapolitik

Auch Slowenien, das Anfang Jahr die EU-Ratspräsidentschaft übernahm, will das Klima-Dossier vorantreiben. Damit könne die EU durchaus ihre Bürger erreichen, sagt Emmanouilidis, denn «diese haben realisiert, dass sie von negativen Umweltentwicklungen betroffen sein können und die EU eine Rolle beim Klimaschutz spielen kann.» Allerdings sei noch unklar, wie die einzelnen Mitgliedstaaten die EU-Klimavorgaben umsetzen werden. Zudem gehe die Klimaproblematik über die europäische Dimension hinaus: «Die EU kann sich Ziele setzen und diese auch erreichen, eine Gesamtbilanz hängt aber immer davon ab, ob beim Umweltschutz auch andere Akteure wie die USA, Japan oder China mitziehen.» Klimapolitik unterscheidet sich so von früheren Grossprojekten wie der Euro-Einführung oder der Osterweiterung, bei denen die EU die Fäden selber in der Hand hielt.

Die unmittelbarste Herausforderung für die EU wartet jetzt auf dem Balkan. Bald dürfte das Kosovo einseitig seine Unabhängigkeit erklären, nachdem UNO-Verhandlungen über den künftigen Status der serbischen Provinz gescheitert sind. Die slowenische EU-Ratspräsidentschaft bezeichnet das Kosovo nun als ein «europäisches Problem». Ende Januar soll ein «Aktionsplan» verabschiedet werden für die EU-Stabilisierungsmission im Kosovo, die den Einsatz von rund 1400 Polizisten und 400 weiteren EU-Beamten vorsieht. Noch sind zur Kosovo-Frage die Reihen innerhalb der EU aber nicht geschlossen: Vor allem Zypern pocht für die bisher grösste europäische Krisenmission auf eine Ermächtigung durch den UNO-Sicherheitsrat.

Da die EU im Kosovo eine von den USA und Russland unabhängige Rolle anstrebt und dort gleichzeitig Mediator und Schutzmacht sein will, spricht Janis Emmanouilidis von einem «gravierenden Testfall» für die europäische Aussen- und Sicherheitspolitik. «Entscheidend wird sein, ob die EU in der Lage ist, dem Kosovo, aber auch Serbien die Perspektive einer EU-Mitgliedschaft zu vermitteln – und zwar glaubwürdig, nicht nur auf dem Papier.» Dass frische Unterstützung im EU-Beitrittsverfahren Serbien zu Konzessionen im Kosovo bewegen könnte, darauf scheinen auch einzelne EU-Staaten zu setzen. So zeigen sich Slowenien oder auch Tschechien bereit, die Annäherung Serbiens an die EU zu fördern, ohne zuvor auf die Auslieferung des mutmasslichen Kriegsverbrechers Ratko Mladic zu bestehen. Eine Voraussetzung, an welcher andere EU-Staaten aber weiter festhalten wollen.

Die Kosovo-Debatte findet vor dem Hintergrund statt, dass die weitere Erweiterung der EU eines der umstrittensten Themen in der Gemeinschaft bleibt. Den Status von Beitrittskandidaten haben derzeit drei Staaten: die Türkei und Kroatien, mit denen die EU bereits verhandelt, sowie Mazedonien. Eine Aussicht auf eine EU-Mitgliedschaft gab Brüssel im Prinzip allen Staaten des westlichen Balkans, neben Serbien auch Bosnien-Herzegowina, Montenegro und Albanien. Doch der Weg dahin scheint wieder steiniger zu werden. In ihrem Erweiterungsbericht vom November kritisierte die EU-Kommission den fehlenden Reformwillen in den Balkanstaaten; am ehesten Hoffnungen darf sich demgemäss noch Kroatien machen, in absehbarer Zeit der EU beitreten zu können.

Misstrauen in Türkei-Verhandlungen

In den Verhandlungen zwischen der EU und der Türkei bleibt derweil das Misstrauen gross. Bezeichnend ist, was der französische Präsident Nicolas Sarkozy am letzten EU-Gipfel in Lissabon veranlasste: In der Abschlusserklärung wurde im Kapitel über die Türkei das Wort «Beitritt» gestrichen. Sarkozy ist es auch, der darauf drängt, die Grenzen der EU zu definieren. Ein Ansatz, dem EU-Experte Janis Emmanouilidis nichts abgewinnen kann. Würde die EU dereinst Länder wie die Türkei, die Ukraine oder Georgien definitiv ausschliessen, würde sie sich selber schwächen, ist er überzeugt: «Kann die EU keinen Anreiz mehr bieten wie die Mitgliedschaft, dann wird es für sie ungleich schwieriger, in ihrer Nachbarschaft Druck für Reformen zu machen, die sie sich wünscht.»


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