Jugendliche wollen Reformen

Gespräch mit Sandra Schulz, Deutschlandfunk, 10.12.2008

Bankrotterklärung der Regierung Karamanlis

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Für den Politikwissenschaftler Janis Emmanouilidis von der Stiftung Hellenic Foundation for European and Foreign Policy zeigen die Ausschreitungen das tiefe Misstrauen gegenüber der Polizei und die Unzufriedenheit mit der aktuellen Politik Griechenlands. Vor allem die Jugendlichen litten unter Perspektivlosigkeit und Zukunftsängsten. Die Krise biete die Chance auf wirkliche Veränderungen.

Schulz: Straßenschlachten, brennende Geschäfte, ausgebrannte Autos. Die Bilder, die uns dieser Tage aus Griechenland erreichen, erinnern an Bürgerkrieg. Nach den tödlichen Schüssen auf einen Schüler am vergangenen Wochenende hat sich die Lage auch in der vergangenen Nacht nicht beruhigt. Seine Beisetzung gestern war erneut begleitet von schweren Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften.

Was steckt hinter den Protesten? - Darüber möchte ich nun mit dem Politikwissenschaftler Janis Emmanouilidis sprechen. In Athen forscht er für die griechische Stiftung Hellenic Foundation for European and Foreign Policy und ist nun am Telefon. Guten Morgen!

Emmanouilidis: Guten Morgen.

Schulz: Die gewaltsamen Auseinandersetzungen, die wir erleben, sind sie erst ein Anfang?

Emmanouilidis: Ich glaube nicht, dass es ein Anfang ist. Wenn man die heutige Nacht vergleicht mit der Nacht davor, waren die Ausschreitungen weniger. Es besteht also die Hoffnung, dass in den nächsten Tagen mehr Ruhe einkehrt. Aber die Probleme, die dahinter stehen, die sind natürlich bei weitem nicht gelöst. Vielleicht ist das auch der Anfang für die Chance, diese Probleme an der Wurzel anzugehen.

Schulz: Welche Probleme sind das?

Emmanouilidis: Das sind Probleme, die mit dem Staat zu tun haben: Schwächen im Bildungssystem, eine Perspektivlosigkeit vor allem unter der Jugend, Zukunftsangst, eine hohe Arbeitslosigkeit (auch hier sind vor allem Jugendliche betroffen), auch gut ausgebildete Studenten haben schlechte Bezahlung, Bildungsmisere. Also es ist eine Vielzahl von Problemen, die hier wirkt und die dazu führt, dass wir diese Ausschreitungen nun erleben, wobei man sagen muss, dass es hier auch friedliche Demonstrationen gibt. Man sieht in den deutschen Medien hier nur die gewalttätigen Ausschreitungen; es gibt aber auch Leute, vor allem Jugendliche, die friedlich demonstrieren und so ihre Wut und ihre Trauer über den Tod des 15-Jährigen zum Ausdruck bringen wollen.

Schulz: Stimmt der Eindruck, dass der Tod am vergangenen Wochenende quasi ein Ventil geöffnet hat?

Emmanouilidis: Ja, das ist sicherlich der Fall, wobei ein kleiner Kern von mehreren Hundert höchst wahrscheinlich Anarchisten, die relative schnell dann auch auf den Straßen waren, die sind natürlich so stark gewaltbereit, dass sie jede Möglichkeit nutzen werden, um gewalttätig zu werden. Aber ich denke, bei einer größeren Masse von Leuten hat der Tot des 15-Jährigen das Fass zum Überlaufen gebracht. Einige von diesen vor allen Dingen Jugendlichen haben sich den Randalierern, den Anarchisten angeschlossen, vielleicht auch aus dem Gefühl heraus, dass wir jetzt was tun müssen und dass es mit friedlichen Mitteln nicht möglich ist, Dinge zu erreichen. Dann gab es aber auch Leute, die einfach nur geplündert haben, die sich sozusagen hinter die Anarchisten gestellt haben und Geschäfte geleert haben. Es sind hier also unterschiedliche Gruppen und keine homogene Gruppe, die hier aktiv geworden ist.

Schulz: Es gibt ja auch Analysen, nach denen eine der Ursachen sozusagen das geschichtliche Erbe ist: einerseits die Folgen des Bürgerkrieges bis Ende der 40er Jahre und auch der Militärdiktatur. Wirkt die Geschichte hier nach?

Emmanouilidis: Ja. Ich glaube doch, dass die Geschichte nachwirkt, vor allem im Verhältnis gegenüber der Polizei. Da ist das Verhältnis äußerst zwiespältig und das Vertrauen nicht so ausgeprägt, wie wir das beispielsweise aus der Bundesrepublik kennen. Aber insgesamt ist auch das Vertrauen gegenüber dem Staat und all seinen Organen weniger ausgeprägt, als wir das von anderen europäischen oder EU-Mitgliedsstaaten kennen. Dazu gehört natürlich auch die Polizei. Der Grad der Politik- oder der Politikerverdrossenheit ist noch wesentlich ausgeprägter als bei uns und die Ereignisse der letzten Tage sind in den Augen vieler griechischer Bürger eine politische Bankrotterklärung. Das hängt natürlich auch mit der Geschichte zusammen und zeigt, wie dramatisch, wie tief verwurzelt diese Probleme tatsächlich sind.

Schulz: Sie haben diese Unzufriedenheit gerade schon angesprochen. Hat denn jetzt eine echte Aufarbeitung eingesetzt?

Emmanouilidis: Nein, sondern die muss jetzt erst beginnen. Die Frage ist, wie lange sie denn anhalten wird. Man sieht, dass diese Krise, diese Ausschreitungen bereits parteipolitisch ausgeschlachtet werden. Die Opposition sieht darin die Chance, an die Macht zu kommen. Es ist also nicht so, dass man sich hier vereint und sagt, das ist ein Problem, das wir alle gemeinsam angehen müssen, sondern hier werden schon wieder parteipolitische Spiele durchgeführt. Die Situation ist natürlich auch schwierig, angesichts der zu erwartenden wirtschaftlichen und auch Beschäftigungsprobleme im Jahr 2009. Wenn man diese Probleme angehen will, dann hat man natürlich von daher schlechte Vorzeichen.

Schulz: Wie sehen Sie die Rolle des konservativen Premier Karamanlis, der ja schon angekündigt hat, die Staatsmacht werde die Krawalle nicht dulden. Das klingt nicht gerade nach Aufarbeitung.

Emmanouilidis: Ja. Das hat er aber zu einem sehr späten Zeitpunkt gesagt, dass er sagt, wir werden hier härter durchgreifen. In der Nacht davor hatte man eher den Eindruck, dass die Staatsmacht nicht durchgreift. Von daher muss man auch diese Äußerung so interpretieren, dass man jetzt aus den Fehlern gelernt habe und sie nicht wiederholen möchte. Aber insgesamt wird das gesamte Verhalten der Regierung, wie ich vorhin schon sagte, als politische Bankrotterklärung eingeschätzt und von daher ist diese Regierung gegenwärtig extrem schwach und es stellt sich die Frage, ob sie in der Lage sein wird, Reformen durchzusetzen, ob sie in der Lage sein wird, das Problem an den Wurzeln zu lösen.

Schulz: Der Druck auf Karamanlis ist ja inzwischen enorm. Kann er sich halten?

Emmanouilidis: Meines Erachtens kann er sich nur schwer halten. Es war bereits so, dass vor der Krise, die durch den Tod des 15-Jährigen ausgelöst wurde, die Umfragewerte sich enorm verschlechtert haben aufgrund eines nicht besonders erfolgreichen Managements der Finanz- und Wirtschaftskrise, und durch die gegenwärtige Krise werden diese Werte weiter in den Keller gehen. Von daher ist davon auszugehen, dass es relativ bald eventuell sogar Wahlen geben wird und dass die Opposition diese Chance nutzen und an die Regierung kommen wird.

Schulz: Sie schildern den griechischen Staat in einer Krise, auch eine Krise der Demokratie, obwohl Griechenland ja nun als Wiege der Demokratie gilt. Spielt das historische Erbe da auch eine Rolle in der aktuellen Debatte, die sie führen?

Emmanouilidis: Das historische Erbe ja, wenn man zurückblickt auf die letzten 30 bis 35 Jahre seit dem Fall der Militärjunta 1974. Weiter zurück in die Vergangenheit und in das alte Athen würde ich da nicht gehen. Das spielt, glaube ich, kaum eine Rolle. Aber man muss sehen, dass eventuell aus dieser Krise sich auch eine Chance ergibt, denn vor allem die Jugendlichen, Schüler, Studenten, sind durch diese Situation politisiert und haben nun vielleicht den stärkeren Drang, dass sich tatsächlich etwas verändert. Das sind die Jungwähler von heute oder die Wähler von morgen im Falle der Schüler. Also es kann sogar sein, dass diese Krise mittel- bis langfristig gesehen sogar eine Chance bietet, falls man diese Krise auch dahingehend nutzt. Wenn man in einem Monat oder in zwei sie wieder vergessen hat, wie es in der Vergangenheit oftmals der Fall war, dann wird natürlich nicht viel geschehen. Mein Eindruck ist aber, meine Lesart der Dinge ist die, dass das Ausmaß dieser Krawalle, der Ausschreitungen, das Ausmaß dieser Krise so stark ist, dass tatsächlich eine Chance besteht, dass sich was verändert. Diese Chance könnte sich vor allem dadurch ergeben, dass die Jugendlichen sagen, uns reicht es, wir wollen jetzt Reformen und wir werden sie auch versuchen durchzusetzen, hoffentlich nicht mit Gewaltmitteln, sondern mit Mitteln der Demonstrationen und der Demokratie.

Schulz: Janis Emmanouilidis von der griechischen Stiftung für Europa und Außenpolitik in Athen, heute Morgen im Deutschlandfunk. Haben Sie vielen Dank.

Emmanouilidis: Bitte schön.

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