Europa braucht neue Zukunftsprojekte

Das Gespräch führte Marc Kniepkamp, tz München, 18.10.2007

Interview mit Janis Emmanouilidis


Frage: Welchen Stellenwert hat der EU-Reformvertrag?

Emmanouilidis: Einen sehr großen. Die zentralen Reformen, die im Verfassungsvertrag formuliert waren, sollen jetzt auf die bereits geltenden EU-Verträge übertragen werden. Inhaltlich wird der Reformvertrag also, mit einigen Ausnahmen, die Elemente der Verfassung ins neue EU-Recht übernehmen.

Frage: Um welche Ausnahmen handelt es sich?

Emmanouilidis: Elemente einer europäischen Staatlichkeit sind weggefallen. Etwa die gemeinsame Hymne, die Fahne, auch die Namensgebung des Vertragswerks als „Verfassung“. Im politischen Alltag der EU werden sich die zentralen Änderungen aber widerspiegeln.

Frage: Wie werden sich die Änderungen auswirken?

Emmanouilidis: Die markanteste Neuerung ist, dass die Institutionen der EU reformiert werden. Es wird neue Personen geben, die mit ihrem Gesicht für die EU stehen: einen Außenminister, der zwar nicht so heißen darf, aber als „Hoher Vertreter“ die EU nach außen vertritt und einen neuen Präsidenten des Europäischen Rates. Außerdem werden die Mitspracherechte des Europäischen Parlaments deutlich ausgeweitet. In Zukunft sollen mehr Entscheidungen im Ministerrat auf Basis der qualifizierten Mehrheit gefällt werden. Ab 2014/2017 soll bei Mehrheitsentscheidungen das Abstimmungsverfahren der doppelten Mehrheit eingeführt werden, wodurch letztlich die Bildung von Blockadekoalitionen erschwert wird.

Frage: Haben die Verträge auch Auswirkungen auf die Bürger der EU?

Emmanouilidis: Diesem Anspruch soll der neue Vertrag gerecht werden, indem die EU durch die veränderte Vertragsgrundlage effizienter und handlungsfähiger werden soll. Vor allem wird das Europäische Parlament als die demokratisch legitimierte Vertretung der Bürger Europas eine stärkere Rolle wahrnehmen können. Bei der Dienstleistungsrichtlinie war es etwa das Parlament, das aufgrund seines Drucks diese Richtlinie verändert hat. Das hat das Parlament getan, weil die Abgeordneten verspürt hatten, dass die EU-Bürger mit dem ursprünglichen Entwurf der Kommission nicht einverstanden waren. Darüber hinaus werden die Rechte des Europaparlaments bei der Bestimmung des künftigen EU-Kommissionspräsidenten gestärkt. Damit gewinnen auch die Europa-Wahlen an Gewicht.

Frage: In Deutschland wird der Vertrag bisher kaum diskutiert. Woran könnte das liegen?

Emmanouilidis: Nach jahrelanger Diskussion über eine Weiterentwicklung der EU-Verträge besteht eine gewisse Reformmüdigkeit. Außerdem ist es im Moment schwer, den Bürgern zu vermitteln, wofür die EU in Zukunft stehen soll. In der Vergangenheit gab es Großprojekte wie den Frieden, den Binnenmarkt, den Euro oder die Wiedervereinigung des Kontinents. Für die Zukunft fehlen bisher konkret ausformulierte, vergleichbare Großprojekte. Es wird daher die Aufgabe der Politik sein, solche Projekte zu entwickeln, um der EU wieder ein klareres Profil in der Öffentlichkeit zu geben.


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