Zerfall oder Supermacht

Von Thomas Ludwig, Handelsblatt, 23.03.2007

Ressort Politik

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Ausschnitt aus dem Artikel

Szenario I – Eine Supermacht wird Vorbild

Der günstigste Fall sieht so aus: Die EU nutzt ihre materiellen und institutionellen Ressourcen in vollem Umfang. Bevölkerungszahl, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, militärisches Potenzial und gemeinsames Wertesystem eröffnen eine solide Handlungsbasis, an deren Ende eine Staatlichkeit steht.

Derlei Visionen sorgen regelmäßig für Aufregung, so zum Beispiel als der ehemalige Außenminister Joschka Fischer im Mai 2000 in einer Rede an der Berliner Humboldt-Universität laut über die Zukunft der EU nachdachte. Am Ende der Integration solle Europa als eine Föderation der Nationalstaaten mit einem Verfassungsvertrag, einer Regierung und einem Zwei-Kammern-Parlament stehen. Der Weg dahin freilich ist weit und die Voraussetzungen dafür zahlreich. So müsste Brüssel kontinuierliche Reformerfolge feiern. Das wiederum wirkt sich positiv auf die Akzeptanz der EU bei ihren Bürgern aus. Es entsteht eine gesamteuropäische Öffentlichkeit, ein transnationaler Raum, dessen Bürger nicht länger Bürger eines Territoriums sind, sondern gemeinsamer Ziele und Ideale – das Ergebnis eines „radikalen Regierungsexperiments“, wie es der Publizist Jeremy Rifkin formulierte.

Die Mitgliedstaaten übertragen weit reichende Kompetenzen an Brüssel. Alle maßgeblichen Politikbereiche sind vergemeinschaftet (Innen-, Außen-, Verteidigungs-, Sozial- und Wirtschaftspolitik). Das politische System Europas folgt der klaren Gewaltenteilung. Das System der gegenseitigen Machtausübung und Kontrolle ist transparent. Die Bürger, die auch eine EU-Steuer abführen, wählen den Kommissionspräsidenten direkt; die Kommission erhält weitreichende Exekutivbefugnisse.

Die EU erweist sich als offenes System, das auch im Prozess der Staatswerdung neue Mitglieder aufnimmt. Nachdem der Türkei der Weg in die EU ermöglicht wurde, wird letztlich keinem europäischen Staat die Mitgliedschaft verwehrt. Die Errungenschaften der Sicherheits- und Verteidigungsunion führen zu einer Ausbalancierung des internationalen Systems und zu einem Machtgleichgewicht mit den USA. Bei der Uno erhält die EU einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat. Die Supermacht EU verabschiedet sich von der Idee einer Zivilmacht und bedient sich der Mittel internationaler Machtpolitik.

Szenario II – Ein Kern macht Politik

Wie schwierig es ist, im Hinblick auf die Gestaltung der EU gemeinsame Positionen zu finden, zeigt die kontroverse Debatte über die Verfassung. Sollte eine gemeinsame Haltung in Zukunft ausbleiben, könnte eine Gruppe von Staaten eine engere Zusammenarbeit außerhalb der vereinbarten Unionsverträge vereinbaren. Stichworte sind hier „Kerneuropa“ und „Europa der zwei Geschwindigkeiten“.

Dabei ist der Begriff Kerneuropa, je nach Standpunkt, unterschiedlich aufgeladen. Vor allem den kleineren EU-Staaten erscheint er als Synonym für deutsch-französische Dominanz. Paris und Berlin wiederum wollen darunter vor allem einen Hebel verstanden wissen, die Entwicklung der Union voranzutreiben. Wieder andere sehen im Kerneuropa einen Vorboten der sich beschleunigen Desintegration der Gemeinschaft.

Die skizzierte Entwicklung vollzieht sich so: Die Bürger versprechen sich nicht mehr viel von der Integration. Sie schätzen aber die Vorteile des Binnenmarkts, der gemeinsamen Währung und des grenzenlosen Reiseverkehrs. So gleicht die Union fortan einer Freihandelszone de luxe, der die Fähigkeit zum offensiven politischen Handeln genommen wurde. In der Wirtschaftspolitik geht es fortan nicht mehr um die Etablierung einer Wirtschaftsunion, sondern um die Koordinierung nationaler Politiken. Der Wachstums- und Stabilitätspakt verliert an Bedeutung. Nur die EZB bleibt angesichts ihrer Wichtigkeit für die Stabilität des Euros unangetastet.

Die mächtigsten Mitgliedsländer bestimmen die strategischen Grundlinien im Kerneuropa. „Die außen- und sicherheitspolitische Geschlossenheit im Kern soll die weltwirtschaftliche Position Europas flankieren und das interne System gegenüber externen Einflüssen stabilisieren“, schreiben die Experten des Centrums für angewandte Politikforschung die Motivation.

Die EU erweitert sich in diesem Szenario stetig, da vor allem auch die Beitrittsbedingungen zur Freihandelszone de luxe nicht so strikt ausgelegt werden, wie zu einer politisch ambitionierten Union. Im Ergebnis trägt diese Form der Erweiterung der „Restbestand-EU“, deren Organisation in Händen der Kommission und des Parlaments liegt, zur Stabilisierung des Kontinents bei.

Szenario III – Eine Vision stirbt

Zu groß, zu bürokratisch, zu intransparent, zu inhomogen – Europaskeptiker sehen für die Zukunft der EU schwarz, und der eine oder andere wird es sicher kaum bedauern. Tatsächlich sind Bedenken nicht von der Hand zu weisen. Wenn es dicke kommt, könnte die Zukunft so aussehen:

Die zügige – überhastete? – Erweiterung überfordert die Union, weil sie ihre Strukturen nicht den Erfordernissen angepasst hat. Die Mitgliedstaaten beenden deshalb den Transfer weiterer Zuständigkeiten an Brüssel und versuchen, vergemeinschaftete Politikbereiche zurück auf die nationale Ebene zu verlagern. Der wirtschafts- und sozialpolitische Reformstau lässt das Ansehen der Regierungen in der Bevölkerung sinken. Europakritische Kräfte bekommen massiven Zulauf. Der Substanzverlust auf mehreren Ebenen führt zu einer Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit Europas gegenüber Nordamerika und Asien.

Externe Herausforderungen in Form neuer globaler Konflikte sind nicht zu meistern. Der Versuch einer erfolgreichen Außen- und Sicherheitspolitik scheitert. Angesichts unüberwindbarer Meinungsunterschiede kehren die Mitgliedstaaten dazu zurück, je nach Anforderung Interessenkoalitionen zu bilden – Nationalismen kehren zurück auf die politische Bühne.

Wegen der vielschichtigen Interessenlage in den Hauptstädten sind die Europäer unfähig, der neuen Lage Herr zu werden. Die alte transatlantische Sicherheitsgemeinschaft und der dominierende Einfluss der USA, die das Machtvakuum auf dem alten Kontinent zu füllen versuchen, erleben stattdessen in Europa eine Renaissance.

Die politische Krise wirkt sich negativ auf die Rolle Europas als globalem Wirtschaftsakteur aus. Die demografische Entwicklung, sprich dauerhaft niedrige Geburtenraten, schwächt die Wettbewerbsfähigkeit Europas gegenüber Boomländern wie Indien und China zusätzlich. Mit dem Ende der europäischen Integration löst sich auch die Währungsunion auf. Das Symbol der Einheit Europas, der Euro, wird abgeschafft und durch nationale Währungen ersetzt. „Im Ergebnis betreten die Staaten Europas währungs- und wirtschaftspolitisches Terrain, das der Zeit zwischen dem Ende des Bretton-Woods-Systems und dem Beginn des Europäischen Währungssystems (EWS) gleicht“, stellt das Centrum für angewandte Politikforschung fest. Mangelnde finanzpolitische Kontinuität und monetäre Turbulenzen im internationalen Währungssystem seien die Folge.

Szenario IV – Ein schritt vor, ein halber Schritt zurück

Es droht kein Scheitern, und auch Europa als Supermacht wird es nicht geben. Stattdessen bosselt die EU weiter vor sich hin wie bisher. Auch das ist ein Szenario, das sich durchspielen lässt – viele Bürger halten diese technokratisch-funktionale „Methode Monnet“ für die wahrscheinlichste. Dieses Vorgehen basiert auf der Annahme, dass die zunächst auf den wirtschaftlichen Bereich beschränkte Integration zwangsläufig die politische Union nach sich zieht.

Dieser Ansatz hatte Charme, solange es darum ging, Barrieren in Europa einzureißen. Ob er sich aber für die notwendige politische Gestaltung der Union eignet, ist fraglich. So kommt es wie es kommen muss: Brüssel wird den Herausforderungen nur teilweise gerecht. Trotz der Schwächen zerfällt die Union aber nicht. Denn der Binnenmarkt, das Schengen-Regime zur Freizügigkeit, die Währungsunion sowie das Bewusstsein, dass die Integration Europas dem Kontinent Frieden und Stabilität beschert hat, halten die Union zusammen. Regierungen, Parlamenten und Bürgern ist bewusst, dass es keine wirkliche Alternative zur EU gibt.

In dieser Situation wird die Kommission als neutrale, unpolitische Hüterin der Verträge wahrgenommen. „Es ist die Losgelöstheit vom politischen Tagesgeschäft dieser nicht den Parteien verpflichteten Verwaltung“, so das Centrum für angewandte Politikforschung, „die den langsamen, aber dennoch kontinuierlichen Fortschritt des öffentlichen Lebens in der EU verwaltet und organisiert.“ Freilich, große Würfe sind nicht zu erwarten. So sind die Europäer auch nicht in der Lage, ihre militärischen Fähigkeiten nachhaltig zu verbessern. Außen- und sicherheitspolitisch agiert die Union weitgehend reaktiv, ihr Engagement bleibt mehrheitlich auf Europa beschränkt: Nabelschau statt weltpolitischer Weitsicht.

Kroatien ist für lange Zeit das letzte Land, das der EU beitreten durfte; dies wird wohl 2010 der Fall sein. Ukraine und Türkei bleiben außen vor. Nachdem die reale Beitrittsperspektive möglicher Kandidatenländer in weite Ferne gerückt ist, muss die Union die Nachbarschaftsbeziehungen zur den östlichen und südlichen Nachbarn an der Peripherie der EU auf eine neue Grundlage stellen.


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