EU bekommt zwei neue Mitglieder
Das Interview führte Walther Schneeweiß, tz München, 16.05.2006
Staatenbund stößt bei der Aufnahme weiterer Länder an seine Grenzen - Interview mit Janis Emmanouilidis
Frage: Die EU schiebt das ungelöste Problem der Verfassung vor sich her. Wird sie deshalb jetzt schnell Rumänien und Bulgarien aufnehmen, um wenigstens diese Diskussion vom Tisch zu haben?
Emmanouilidis: Zwischen diesen Fragen ist kein direkter Zusammenhang. Der Fahrplan für den Beitritt steht seit Jahren fest. Obwohl die EU in einer Krise steckt, kommt sie an dieser Verpflichtung nicht vorbei. Doch die Union wird sich nach der Aufnahme von Bulgarien und Rumänien fragen müssen, wohin sie steuert und ob sie noch erweiterungsfähig ist – ob sie sich lediglich als große Freihandelszone oder als politisches Bündnis versteht.
Frage: Ist die EU überhaupt noch aufnahmefähig?
Emmanouilidis: Wenn wir an kleine Länder des Westbalkans wie Kroatien denken, ist die Grenze noch nicht erreicht. Die 90er Jahre haben uns gezeigt, dass politische Instabilitäten in der Region uns teuer zu stehen kommen können. Doch in puncto Ukraine, Weißrussland, Kaukasus stößt die EU gegenwärtig an ihre Grenzen.
Frage: Sind Rumänien und Bulgarien, denen der Ruf von korrupten Armenhäusern anlastet, überhaupt reif für die EU?
Emmanouilidis: Die formalen Kriterien von Kopenhagen erfüllen sie, doch wie auch die zehn jüngsten EU-Mitglieder hinken die Länder zum Zeitpunkt ihres Beitritts noch stark hinterher, was bis 2007 oder 2008 nicht erledigt sein wird. Da bedarf es noch großer Anstrengungen bei der Reform von Justiz, Korruption und der Wirtschaftsstruktur. Doch auch Länder wie Irland, Spanien oder Portugal haben zum Teil Jahrzehnte gebraucht, um aufzuholen.
Frage: Hätten Rumänien und Bulgarien auch dann eine Chance auf die EU-Mitgliedschaft, wenn sie ihre Aufnahmeanträge erst heute stellen würden?
Emmanouilidis: Die allgemeine Stimmungslage nach der EU‑Erweiterung 2004 ist deutlich schlechter und die EU steckt zudem in einer inneren Vertrauens- und Legitimationskrise. Rumänien und Bulgarien haben die Gunst der Stunde genutzt.
Frage: Wie groß ist die Gefahr von noch mehr Billigarbeitskräften in Deutschland nach einem Beitritt?
Emmanouilidis: Der Beitritt der zehn jüngsten Mitglieder hat gezeigt, dass die vorher befürchteten Wanderungsbewegungen zu hoch angesetzt waren. Auch bei Rumänien und Bulgarien besteht keine große Gefahr.
Latest media contributions
Große Koalition in Brüssel?
Quotes, WDR 5 – Politikum, 07.10.2019
Vestager in Doppelrolle: Trump dürfte sein Feindbild weiter pflegen können
Quotes, Handelsblatt, 12.09.2019
Nowa szefowa KE krytykowana za nazwę teki komisarza ds. migracji
Quotes, Polskie Radio, 12.09.2019
So verlaufen die Konfliktlinien in der neuen EU-Kommission
Quotes, Handelsblatt, 11.09.2019
Ekspert: nowa KE jest zrównoważona pod względem płci i geografii
Quotes, Forsal (PL), 11.09.2019
Von der Leyens Fleißaufgabe
Quotes, tagesschau.de, 10.09.2019
Margrethe Vestager, de EU-powervrouw die door Silicon Valley gevreesd wordt
Quotes, De Morgen (BE), 09.09.2019
Κατευθείαν στα βαθιά η φον ντερ Λάιεν
Quotes, Kathimerini (GR), 21.07.2019
"Das sollte die Warnlampen angehen lassen"
Quotes, Tagesspiegel (GER), 19.07.2019
Neue Chance für Spitzenkandidaten
Quotes, Wiener Zeitung, 18.07.2019