Die neuen EU-Länder machen Druck, aber nicht nur die neuen

Ressort Politik, Kurier, 23.03.2006

Diskussionen um die Dienstleistungs-Richtlinie


Zwei Wörter hören österreichische Vertreter in Brüssel derzeit gar nicht gerne: Übergangsfristen, Dienstleistungs-Richtlinie. Ersteres ist nicht offiziell Teil des Arbeitsprogrammes des Gipfels, wird aber - und sei es in den Couloirs des Ratsgebäudes - debattiert werden. Dass Österreich sich bei Zweiterem hinter den Beschluss des EU-Parlamentes stellt, missfällt vielen Staaten als zu restriktiv.

Faktum ist, die neuen Mitgliedsstaaten machen Druck. Bei der Dienstleistungs-Richtlinie wurde sogar mit Blockade gedroht. Die Neuen fühlten sich diskriminiert, sagen Beobachter. Obwohl sie für den Beitritt den gesamten Rechtsbestand übernehmen und enorme Reformprozesse in Kauf nehmen mussten, werden ihnen beim Arbeitsmarkt Grenzen gesetzt. "Man darf nicht vergessen, wie flexibel die Menschen dort waren", bemerkt ein Mitarbeiter der EU-Kommission.

Eine Lagerbildung zwischen Alt und Neu konstatieren Fachleute trotzdem nicht.

Sie registrieren vielmehr etwas anderes: Dort wo es darum geht, dass ein Land daran gehindert wird, seine Wettbewerbsvorteile zu nützen, finden sich quer durch die ganze EU Partner. "Bei der Dienstleistungs-Richtlinie oder den Übergangsfristen erwarten sich osteuropäischen Staaten wegen niedrigerer Arbeitskosten einen Vorteil. Da sitzen sie aber mit den Briten oder den Niederländern im gleichen Boot. Ob sich Allianzen bilden, hängt von den Interessen ab", analysiert Politologe und Erweiterungsspezialist Janis Emmanouilidis vom Münchner Centrum für Angewandte Politikforschung (C·A·P). Bei Steuersätzen oder Regionalförderungen hingegen seien die Interessen der zehn wieder ziemlich gleich.

Womit sich Bruchstellen auftun: Fast alle neuen Länder haben in ihren Beitrittsverträgen Ausnahmen und teilweise Befreiungen von der Körperschaftssteuer, um Firmen anzulocken. Politiker alter Länder wettern immer lauter gegen Steuerdumping. Dazu kommen Klagen gegen den Einsatz von EU-Fördermitteln, die Betriebsverlagerungen in die osteuropäischen Länder förderten.

Dass hohe Standards am Arbeitsmarkt oder bei den Sozialsystemen in alten Ländern sinken, führt Emmanouilidis auf etwas anders zurück: Behaupte sich Asien oder Indien am Weltmarkt, "dann kann man das nicht der Erweiterung in die Schuhe zu schieben".

Um den Aufholprozess der neuen Länder zu beschleunigen, sei deren Begünstigung zu befürworten, sagt Wirtschaftsforscher Markus Marterbauer vom Wifo. Bisher sei die erweiterte EU aber mehr ein Wirtschaftsraum mit liberalem Zug.

Verteilungspolitik sei daher gefragt, bei Steuern oder Sozialem. Denn Druck am Arbeitsmarkt in alten Ländern sei evident, und zwar dort, wo gering qualifizierte Personen beschäftigt sind. Im Gegenzug werde die große Armut im Osten ignoriert.

Dass Differenzen über das viel zitierte europäische Sozialmodell abgebaut werden, glaubt Emmanouilidis nicht: "Das werden wir auf Jahre hin nicht erleben."


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