Strafaktionen auf dem Rücken der EU

W. Schneeweiß, tz München, 29.04.2005

Interview mit Janis Emmanouilidis zur Ratifikation der EU-Verfassung in Deutschland und Frankreich


Über die Hälfte der Franzosen will gegen die EU-Verfassung stimmen. Warum?

Emmanouilidis: Wie in Deutschland ist auch in Frankreich die Europa-Euphorie nicht mehr so groß: Frieden, Reisefreiheit und Währung werden als selbstverständlich und nicht als Potential für die Zukunft gesehen. In erster Linie wollen die Franzosen mit einem Nein ihre Regierung und die Innenpolitik abstrafen. Inhaltlich befürchten sie von der EU-Verfassung, das ein neoliberales Europa die soziale Tradition in Frankreich beendet.

Ist diese Befürchtung berechtigt?

Emmanouilidis: Die EU-Verfassung spielt in Wirklichkeit keine so große Rolle bei der Sozialpolitik, sie bietet nur den politischen Rahmen. Und da kommt es darauf an, was die nationalen Regierungen daraus machen.

Was hätte es für Folgen, wenn Frankreich am 29. Mai dem Projekt EU-Verfassung ein Ende bereitet?

Emmanouilidis: Frankreich war bisher Förderer und Integrationsmotor der EU. Mit einem Nein zur Verfassung würden sich die Franzosen an den politischen Rand Europas bewegen, was die Franzosen aber auch nicht wollen. Deshalb glaube ich, dass sie spätestens bei einem zweiten Referendum – wie bei ähnlichen Fällen in Dänemark und Irland – ihr Ja geben werden. Nur ein zweites Nein der Franzosen wäre wirklich fatal.

Was würde ein Todesstoß für die EU-Verfassung bedeuten?

Emmanouilidis: Die EU mit 25 und bald mehr Staaten würde weiterhin auf einem politischen System basieren, das im Grunde genommen für sechs Mitgliedstaaten konzipiert war – darunter würde die Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit der erweiterten EU leiden.

Ministerpräsident Stoiber fordert mehr nationale Parlamentsabstimmungen vor den EU-Entscheidungen. Ist das vernünftig?

Emmanouilidis: Die Verfassung bietet ja mit eingebauten Frühwarnmechanismen künftig den nationalen Parlamenten mehr Eingriffsmöglichkeiten. Trotzdem muss man bei aller Berechtigung des Vorschlags vorsichtig sein: Wenn die Bundesregierung Deutschland in Brüssel vertreten soll, muss sie auch Vertretungsmacht haben. Insofern ist Stoibers Forderung vor allem als taktisches Machtspiel im Ringen um mehr Einfluss der Länder im Kontext der deutschen Föderalismusreform zu verstehen.

Am Montag sind die EU-Aufnahmeverträge mit Rumänien und Bulgarien unterzeichnet worden. Übernimmt sich die EU damit nicht vollends?

Emmanouilidis: Das glaube ich nicht, zumal die Beitritte schon lange auf der europäischen Agenda standen. Außerdem ist der Sprung von 25 auf 27 Mitglieder nicht so gravierend wie der von 15 auf 25. Wenn die EU die Aufnahme Rumäniens und Bulgariens nicht bewältigt, dann weil sie letztlich die Erweiterung von 2004 nicht in den Griff bekommen hat. Eher interessant ist die Frage, welche Konsequenzen ein Beitritt der Türkei mit 70 oder 80 Millionen Bürgern haben würde.

Billigarbeiter, ein EU-Paragrafen-Dschungel, Bürokratie, wenig Bürgerbeteiligung – ist das Projekt Europa nach über 50 Jahren am Ende?

Emmanouilidis: Die Probleme sind komplexer geworden. Doch das liegt nicht an der EU. Schließlich bestimmten ihre Mitgliedsstaaten die Politik. Europa ist nicht das Problem, sondern die Antwort auf die Probleme, die sich nach den gravierenden Veränderungen von 1989/1990 ergeben haben.


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