Einigung auf der Kippe

Von Martin Winter, Frankfurter Rundschau, 11.12.2003

Brüsseler Regierungskonferenz kann am Widerstand Spaniens und Polens scheitern.

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(...)

Die Entscheidungs-Modelle

Spanien und Polen beharren darauf, dass Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit in der 25er EU auch künftig nach "Nizza" gefällt werden und nicht nach der im Konvents-Entwurf vorgeschlagenen "doppelten Mehrheit". Modell Nizza verlangt für eine qualifizierte Mehrheit: 1. eine Mehrheit der Staaten, also mindestens 13. Dazu 2. 72,3 Prozent der gewichteten Stimmen der Staaten, das heißt 232 von 321. Deutschland etwa hat dabei 29, aber die nur halb so bevölkerungsreichen Polen oder Spanien jeweils 27. 3. wenn 1. und 2. erfüllt sind, muss diese Mehrheit noch 62 Prozent der EU- Gesamtbevölkerung repräsentieren. Modell doppelte Mehrheit verlangt 1. eine Mehrheit der Staaten und 2. muss diese Mehrheit mindestens 60 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren. In Kooperation mit der Bertelsmann Stiftung spielte Janis Emmanoulidis vom Centrum für angewandte Politikforschung in München die Modelle durch. Dabei zeigte sich, dass das Blockadepotenzial von "Nizza" deutlich größer ist, als jenes des Konventsmodells. Nizza wird daher auch als Modell der "Verhinderer" und das des Konvents als das der "Gestalter" bezeichnet.


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