Einigung auf der Kippe

Von Martin Winter, Frankfurter Rundschau, 11.12.2003

Brüsseler Regierungskonferenz kann am Widerstand Spaniens und Polens scheitern.

Link to article


(...)

Die Entscheidungs-Modelle

Spanien und Polen beharren darauf, dass Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit in der 25er EU auch künftig nach "Nizza" gefällt werden und nicht nach der im Konvents-Entwurf vorgeschlagenen "doppelten Mehrheit". Modell Nizza verlangt für eine qualifizierte Mehrheit: 1. eine Mehrheit der Staaten, also mindestens 13. Dazu 2. 72,3 Prozent der gewichteten Stimmen der Staaten, das heißt 232 von 321. Deutschland etwa hat dabei 29, aber die nur halb so bevölkerungsreichen Polen oder Spanien jeweils 27. 3. wenn 1. und 2. erfüllt sind, muss diese Mehrheit noch 62 Prozent der EU- Gesamtbevölkerung repräsentieren. Modell doppelte Mehrheit verlangt 1. eine Mehrheit der Staaten und 2. muss diese Mehrheit mindestens 60 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren. In Kooperation mit der Bertelsmann Stiftung spielte Janis Emmanoulidis vom Centrum für angewandte Politikforschung in München die Modelle durch. Dabei zeigte sich, dass das Blockadepotenzial von "Nizza" deutlich größer ist, als jenes des Konventsmodells. Nizza wird daher auch als Modell der "Verhinderer" und das des Konvents als das der "Gestalter" bezeichnet.


Latest media contributions

Deutschlands Corona-Präsidentschaft
Quotes, Deutsche Welle, 01.07.2020

Deutschland übernimmt die EU- Ratspräsidentschaft
Interview, SWR2 (German radio), 01.07.2020

"Erwartungen an Deutschland besonders hoch"
Interview, AufRuhr, 30.06.2020

La présidence de l'Union européenne met l'Allemagne sous pression
Quotes, La Libre Belgique, 30.06.2020

UE: Merkel face aux défis de la présidence du Conseil
Quotes, Deutsche Welle (FR), 29.06.2020

EPC Special Friday Update – state of affairs & prospects for the COVID-19 crisis
Online Briefing, YouTube, 26.06.2020

Ohne Scheu vor dem Führungsanspruch
Quotes, Wiener Zeitung, 19.06.2020

EPC Friday Update – MFF/Recovery Instrument – Brexit – Schengen
Online Briefing, YouTube, 19.06.2020

EPC Friday Update – ECB PEPP programme; Brexit, Conference on the Future of Europe
Online Briefing, YouTube, 12.06.2020

EPC Friday Update – Brexit, German Council Presidency & health policy
Online Briefing, YouTube, 06.06.2020


Media