Lähmende Machtbalance

Von Marina Zapf, Financial Times Deutschland, 04.12.2003

Forscher warnen EU-Regierungskonferenz vor Ablehnung der doppelten Mehrheit


Dass es im Machtgefüge der EU wesentlich ist, wie jedes Land Mehrheiten schmiedet oder kippt, hat gerade Luxemburg beispielhaft vorgeführt. Die Stimme des kleinen Landes mit Frankreich, Deutschland und Italien ließ im Tauziehen um den Stabilitätspakt die Waagschale gegen die EU-Kommission ausschlagen. Das Jonglieren mit Stimmen im Ministerrat gewinnt mit der Erweiterung auf 25 – mit Bulgarien und Rumänien bald 27 – Länder eine neue Qualität. Forscher der Bertelsmann-Stiftung warnen deshalb davor, beim entscheidenden Gipfel über die EU-Verfassung nächste Woche als Notnagel an der Stimmverteilung des Vertrags von Nizza festzuhalten. Die darin pro Land gewichteten Stimmen sollen nach dem Entwurf des Verfassungskonvents durch eine "doppelte Mehrheit" aus 50 Prozent der Länder und mindestens 60 Prozent der Bevölkerung ersetzt werden. "Dies erleichtert Gestaltungsmehrheiten und reduziert deutlich die Zahl möglicher Blockadekoalitionen", so Janis Emmanouilidis vom Centrum für angewandte Politikforschung (C·A·P). So fiele es den sechs großen Mitgliedstaaten in einer 27er-EU viel leichter, Mehrheiten zu finden. Statt acht stimmgewichtigen und mittelgroßen Partnern könnten es acht beliebige sein. Was so als Vorteil der "Großen" scheint, wertet im Umkehrschluss aber das relative Gewicht der kleinen Länder wieder auf.

Die leichtere Koalitionsfindung käme der Eurozone ebenso zugute, wie den 15 Altmitgliedern, die laut Nizza die Mehrheit verlieren würden. Die Nato-Länder wiederum genießen nach der alten wie der neuen Regelung eine bequeme Mehrheit.

Zugleich entfällt oft der Zwang zum kleinsten gemeinsamen Nenner. Blockadekonstellationen entfallen nach der doppelten Mehrheit nicht nur für die bisherigen Nettozahler, die neuen Mitglieder und das "alte Europa", das sich im Irak-Konflikt mit den USA solidarisierte. Auch die Kohäsionsländer, die bisher oder künftig hohe Fördermittel beziehen, wie Spanien und Ostmitteleuropa, hätten zumindest in einer Union der 25 keine Sperrminorität. Sollte an dem Konventsmodell wegen des harten Widerstands von Polen und Spanien doch noch geschraubt werden, dann wäre für die C·A·P-Forscher eine Erhöhung des Bevölkerungsquorums – Italien brachte 66,6 Prozent ins Spiel – einer höheren Staatenmehrheit vorzuziehen. Letzteres würde die Blockademöglichkeit der Neumitglieder wieder erhöhen. Die Nettozahler und der Mittelmeerraum könnten dagegen bei einer Zwei-Drittel-Bevölkerungsregel blockieren.


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