Marginalisierung oder Neubestimmung? Zur Handlungsfähigkeit einer größeren EU

Janis A. Emmanouilidis and Franco Algieri

in: Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg, Der Bürger im Staat – Das größere Europa, 1/2-2007, pp. 87-94

Stuttgart 02/2007

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Der europäische Integrationsprozess hat an Dynamik verloren. Unterschiedliche Vorstellungen über die weitere Entwicklung und zukünftige Architektur der EU sind das eigentliche Problem dieser Stagnation. Hinzu kommt, dass die EU auf veränderte welt- und sicherheitspolitische Konstellationen reagieren muss. Unterlässt sie dies in angemessener Weise, droht ihr die Gefahr, in eine politisch marginale Rolle zu geraten. Franco Algieri und Janis A. Emmanouilidis plädieren in ihrem Beitrag für eine nach innen gerichtete "Strategie der institutionellen Effizienz" und eine nach außen gerichtete "Strategie weltpolitischer Mitgestaltung". Die erste Strategie setzt einen tragfähigen Kompromiss in der Fortsetzung der Verfassungsdebatte voraus. Als realistische Option könnte ein "Vertrag über den Vertrag von Nizza" die Substanz der Verfassung erhalten und einen Grundbestand institutionell notwendiger Reformen sowie einen verbindlichen Integrationskern garantieren. Die "Strategie der weltpolitischen Mitgestaltung" zielt auf eine differenzierte Weiterentwicklung der EU ab. Diese Strategie erfordert zunächst die Etablierung neuer Akteurskonstellationen, neuer Kompetenzen und Verantwortlichkeiten im institutionellen Gefüge der EU, damit die europäische Außenpolitik deutlicher als bisher "Gesicht und Stimme" erhält. Vor allem im Bereich der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) sind erweiterte Maßnahmen und Aufgaben notwendig, damit die Handlungsfähigkeit als Akteur in den internationalen Beziehungen verbessert und die EU zu einer Gestaltungsmacht in ihrer direkten Nachbarschaft und auf globaler Ebene wird.