Die Reform nimmt Gestalt an. Analyse und Bewertung des EU-Verfassungsgipfels

Sarah Seeger und Janis A. Emmanouilidis

in: Bertelsmann Forschungsgruppe Politik, Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Analyse und Bewertung des Centrums für angewandte Politikforschung, C·A·P Analyse 6/2007

Munich 07/2007

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Der deutsche EU-Vorsitz fiel in eine Zeit der Unsicherheit. Dissens und Widersprüchlichkeit bestimmten eine Agenda, die eigentlich Klarheit und Perspektive benötigt. Vor allem die Frage nach der Konstitutionalisierung der Union legte das konzeptionelle Schisma hinsichtlich der finalen Perspektive der Europäischen Union offen. Da sehen die einen in den "Vereinigten Staaten von Europa" eine Zukunft, während die anderen lediglich den Binnenmarkt pflegen wollen.

Die Dichte der europäischen Integration hat heute ein Niveau erreicht, das die Frage nach ihrer Verfasstheit dringlich aufwirft. Die Europäische Union hat den größten Binnenmarkt der Welt, sie verfügt mit dem Euro über eine der stärksten Währungen, sie ist ein wichtiger Akteur der internationalen Krisenbewältigung, sie bietet ihren Bürgern ein hohes Maß an rechtlicher und sozialer Absicherung. All dies hat die Europäische Union verwirklichen können – ohne politische Handlungsfähigkeit und supranationale Legitimation zu elementaren Kategorien ihres Daseins werden zu lassen. In jeder Situation der Integrationsgeschichte wurden je nach Einzelinteressen und Augenblicksstimmung fast zufällig Kompetenzen übertragen. Vom Binnenmarkt über die Währungspolitik, von der Umweltpolitik bis zur Sicherheit – alles ohne systematischen Zugang.