Agenda 2007 – Der Konflikt um den Finanzrahmen 2007-2013

Janis A. Emmanouilidis and Roman Maruhn

EU Reform Spotlight, 01/2005

Munich/Guetersloh 01/2005

In der Europäischen Union ist der Streit um den Finanzrahmen für die Zeit von 2007 bis 2013 voll entbrannt. Zwar wurde die luxemburgische Ratspräsidentschaft auf dem Europäischen Rat im Dezember beauftragt, eine einvernehmliche Verhandlungslösung bis Ende Juni zu finden, ein Kompromiss im Haushaltskonflikt erscheint aber ungewisser denn je. Zu stark kollidieren die nationalen Einzelinteressen mit dem EU-Gesamtinteresse, als dass die Kommission einen idealen Ausgleich herbeiführen könnte.

Die Spotlight-Ausgabe widmet sich den Konflikten um die zukünftige Finanzierung der Europäischen Union. Roman Maruhn und Janis A. Emmanouilidis nehmen die Positionsverhärtung zwischen den unterschiedlichen Interessengruppen unter den Mitgliedstaaten und der Kommission zum Anlass, um für einen Paradigmenwechsel in der Haushaltspolitik zu plädieren: Nicht länger dürfen die Verhandlungen über die Agenda 2007 von den heterogenen nationalen finanz- und strukturpolitischen Interessen bestimmt werden, sondern sie sollten sich allein an übergeordneten Leitlinien halten.