Große Reformpläne aus Frankreich

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Malte Piper, MDR, 26.09.2017

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Am Abend vor dem EU-Gipfel in Tallinn treffen sich die 28 Staats- und Regierungschefs der EU zu einem sogenannten "informellen Abendessen". Heißt: Es gibt keine Tagesordnung, alle sollen frei von der Leber weg diskutieren können. Da ist auch Platz für die ambitionierten EU-Reformpläne von Frankreichs Präsident Macron. Doch schon jetzt steht fest: Beschlüsse wird es nicht geben. Und das liegt unter anderem an Deutschland. [...]

Alle Augen auf Merkel

Und wenn Macron fertig sein wird, werden sich alle Augen auf Angela Merkel richten, sagt Janis Emmanouilidis voraus. Der Politikwissenschaftler arbeitet beim "European Policy Center", einer unabhängigen Denkfabrik in Brüssel, die auch die EU-Spitzen berät. Emmanouilidis meint, die Bundestagswahl sei ein Unsicherheitsfaktor: "Welche Dinge auf europäischer Ebene wird man in Berlin bereit sein voranzutreiben? Wo wird man eventuell noch mehr als in der Vergangenheit 'Nein' sagen?" Doch Angela Merkel wird eigentlich nur mit den Achseln zucken können. Denn sie weiß es ja noch nicht. [...]

Eins nach dem anderen

Und so wird Deutschlands Stimme bei den Gesprächen in Tallinn eher stumm bleiben. Zu weiten Fortschritten wird es deshalb gar nicht kommen können. Auch wenn sich EU-Ratspräsident Donald Tusk bemüht und unter anderem über ein gemeinsames Asylsystem sprechen lassen will. Sinnlos ist das Treffen aber dennoch nicht, betont der EU-Experte Janis Emmanouilidis. [...]

Dafür sei jetzt nicht der richtige Moment, meint Emmanouilidis. Denn bereits nach dem Abendessen werden die drängendsten Themen wieder ad acta gelegt. [...]

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