Treffen ohne Beschlussdruck: Einfach mal reden
heute.de, 02.09.2016
Quotes
Die EU-Außenminister kommen zum ersten Mal seit der Sommerpause in Bratislava zusammen. Das Treffen ist informell und sieht keinen Beschluss vor - darin liegt eine Chance. Denn das gespaltene Europa muss sich zusammenraufen und Vertrauen aufbauen. Da hilft: miteinander reden. [...]
Hinzu kommt die Frage, wie mit einem Staat zu verfahren ist, dessen Präsident sich mit jedem Tag deutlicher aus dem autokratischen Kokon schält - der der kurdischen Minderheit im Land mit aller Brutalität begegnet, der die Bürger- und Freiheitsrechte seiner Bevölkerung beschneidet und damit maßgeblich am europäischen Wertegerüst rüttelt? Ein ungemeines Politikum, denn "ein geeigneter Kandidat für ihr EU-Beitrittsgesuch ist die Türkei nicht und das war schon vor Jahren klar", sagt Janis Emmanouilidis von der Brüsseler Denkfabrik European Policy Centre im Gespräch mit heute.de.
Uneinigkeit über die Sanktionen für Russland
Und auch im zweiten dringenden Thema auf der Tagesordnung, im schwelenden Konfliktherd der Ostukraine, herrscht Zerwürfnis: Das im Februar letzten Jahres verhandelte Minsker Waffenruheabkommen droht zu kippen, unterdessen besteht gleichzeitig Uneinigkeit über die Sanktionen für Russland. "Das Verhältnis zu Moskau ist relativ festgefahren, aber zumindest die Waffenruhe wird man gemeinsam versuchen aufrecht zu erhalten", meint Emmanouilidis. Auch hier wird es den Außenministern der EU-Mitgliedsstaaten schwer fallen, einen Kompromiss zu finden. [...]
Konsens - minimal, wenn überhaupt
Während Europa weit entfernt von Einigkeit und Vertrauen ist, bietet Bratislava Raum zu reden, diesen Konsens zu suchen, der jedoch, "wenn überhaupt, minimal sein wird", so Emmanouilidis. Blickt man jedoch auf die Aufgaben der Zukunft, ist Vertrauen in eine gemeinsame Lösung mehr denn je gefordert. Dennoch ist Luft zum Ordnen, Sortieren, Reden da - fraglich ist wie lange.
Read full article here
Latest media contributions
EPC Update & Post-summit Briefing – The Spring Summit: Signs of strength or disunity?
Online Briefing, YouTube, 22.03.2024
Μπλόφα για συμμαχική αφύπνιση
Quotes, Kathimerini (GR), 03.03.2024
EPC Update – What impact will the year of elections have on the EU27?
Online Briefing, YouTube, 28.02.2024
EPC Update & Post-summit Briefing – Informal EU summit: The battle for an EU budget deal
Online Briefing, YouTube, 02.02.2024
EU leaders to press Hungary on Ukraine funding deal
Quotes, Deutsche Welle (DW), 31.01.2024
Von der Leyen will EU-Kommissionschefin bleiben
Interview/Quotes, Deutsche Welle (DW) (DE), 19.01.2024
Von der Leyen candidează la o nouă Președinție a C.E.
Interview/Quotes, Deutsche Welle (DW) (PL), 19.01.2024
Κινδυνεύει η Ε.Ε. από ακροδεξιό «τσουνάμι»;
Quotes, Kathimerini (GR), 02.01.2024
Belgiens EU-Ratspräsidentschaft: Viel zu tun, wenig Zeit
Quotes, Deutsche Welle, 01.01.2024
EPC Update – The final summit of a turbulent year: Outcomes and next steps
Online Briefing, YouTube, 12.12.2023