100 Tage Juncker - und nun?
Karin Bensch, tagesschau.de, 08.02.2015
Quotes
Seit 100 Tagen ist die neue EU-Kommission im Amt. Ihr Chef, Jean-Claude Juncker, war anfangs höchst umstritten: Er sei amtsmüde, stehe nicht für einen Aufbruch. Jetzt ist Zeit zu fragen: Wie macht er sich? [...]
Der neue Geldtopf soll private Investoren anlocken und so Investitionen von insgesamt rund 300 Milliarden Euro anschieben. Das soll Wachstum und Arbeitsplätze bringen - und zufriedene Europäer. Der richtige Weg, meint Politikwissenschaftler Janis Emmanouilidis vom European Policy Center in Brüssel.
Viele offene Fragen beim Investitionspaket
Zweifel hat er allerdings bei der Umsetzung: "Wird man tatsächlich derartige Mittel freisetzen können für Investitionen? Wie wird dieses Geld ausgegeben? Wird es tatsächlich dort ausgegeben, wo es am nötigsten ist? Also da stehen noch sehr viele offene Fragen und man wird sehen, ob es tatsächlich so erfolgreich sein wird wie die Erwartungen, die man damit geweckt hat."
Erwartungen haben auch die Griechen an die EU - und die EU an die Griechen. Der Schuldenstreit ist eine Herausforderung für die neue Kommission. Juncker fährt eine interessante Doppelstrategie. Streng: Schuldenschnitt ablehnen, Reformen fordern. Aber auch locker: mehr Zeit für die Schuldenrückzahlung und die Troika ersetzen.
Ein schwieriger Kompromiss, meint Politikwissenschaftler Emmanouilidis: "Die anderen Mitgliedsstaaten versuchen, ihre eigenen Interessen über dieses Vehikel Griechenland zu pushen. Das macht die Situation für die Kommission nicht einfach. Die Kommission kann hier eine vermittelnde Rolle wahrnehmen." [...]
Diese Macht versucht Juncker zu nutzen - genauso wie seinen schrägen Charme. Juncker wirkt bereits nach 100 Tagen kantiger, widerborstiger aber auch eigenwilliger als sein Vorgänger, meint Emmanoulidis: "Herr Juncker ist auch mal bereit, gegen den Strich zu kämmen." [...]
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